26.10.13 - EU verschärft reaktionäre Flüchtlingspolitik

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg wurde die reaktionäre Flüchtlingspolitik bekräftigt und weiter verschärft: Italien bekommt "Hilfe" beim Grenzschutz. Die EU-Staaten seien nicht bereit, bestehende Regelungen zu ändern, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich."