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Es rumort in der SPD

Es rumort in der SPD
Sieht sich mit massiver Unzufriedenheit von der Basis konfrontiert - SPD-Chef Gabriel (foto: SPD Hamburg)

24.10.13 - Am 22. Oktober haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD begonnen. Der "kleine Parteitag" der SPD hatte dafür mit 229 Stimmen grünes Licht gegeben, bei 31 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit bricht die SPD-Führung ein zentrales Wahlversprechen. Noch am 1. Juli hatte der damalige Kanzlerkandidat Steinbrück in "rp-online" erklärt: "Die Neuauflage einer großen Koalition will niemand in meiner Partei." Nun, Steinbrück als Kanzlerkandidat ist Geschichte und die restliche Führung um Sigmar Gabriel interessiert sich anscheinend nicht für Aussagen von gestern. Die Stimmung an der Basis der SPD sieht allerdings anders aus, hier rumort es gewaltig gegen eine Koalitionsregierung mit der CDU/CSU.

"Wir bekommen Mails und Anrufe, in denen Genossinnen und Genossen mit Parteiaustritt drohen", so der Vorstandsvorsitzende des SPD-Unterbezirks Dortmund, Franz-Josef Drabig, in der "taz". Bundesweit hatten bis 24. September 145 Gliederungen der SPD - von den Jusos Trier bis zur SPD Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg - auf der Homepage "groko-neindanke.tumblr.com" einer erneuten große Koalition eine Absage erteilt.

Bei "Facebook" gibt es inzwischen mehrere Seiten, auf denen sich Gegner der Großen Koalition sammeln. "Sozialdemokrat/innen gegen Große Koalition" hat mittlerweile über 7.700 Likes. Die Jusos Südhessen nehmen die SPD-Führung unter Beschuss. Eine große Koalition würde "den letzten Sargnagel auf 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie bedeuten". Die SPD dürfe nicht "Kaderpartei einer macht- und karriereorientierten Führungsclique" sein. Die Parteiführung aus Steinmeier, Gabriel, Nahles und Oppermann sei untragbar, so "The Huffington Post" vom 21. Oktober.

Die SPD-Parteispitze versucht den Widerstand gegen die Große Koalitionen mit der Ankündigung einer "Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag" zu unterlaufen. An dieser müssten sich mindestens 20 Prozent der 477.000 SPD-Mitglieder beteiligen, und dieses Votum sei dann bindend. Auch dem begegnen Mitglieder der SPD misstrauisch. Ein Ehepaar aus Frankfurt-Sachsenhausen dazu: "Nachher setzen sie uns nur noch die Pistole auf die Brust." Andere äußern: "Ihr macht vorne herum Mitglieder-Entscheid-Bla-Bla und hinten rum stellt ihr schon die Weichen" ("www.dw.de", 23.10.13).

Die Krise der Sozialdemokraten hat sich durch die Wahlniederlage verschärft. Seit 1990 hat die SPD 50 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Sie wird von den Interessen der internationalen Übermonopole gelenkt, Karriere macht hier nur, wer die besten Beziehungen in diese Kreise hat. Die SPD ist eine Stütze des morschen kapitalistischen Systems und ihre Führung ist aufs Engste mit dem Finanzkapital verschmolzen.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der CDU/CSU geht es ausschließlich darum, wie eine mögliche Große Koalition zukünftig als Geschäftsführerin des internationalen Finanzkapitals agieren wird. In der SPD entfalten sich die Widersprüche, als Juniorpartner den Merkelschen Kurs der Unterstützung der internationalen Monopole mitzutragen. Damit wird das gerade wieder aufgepäppelte Image als "sozial", "gewerkschaftsfreundlich" usw. direkt wieder konterkariert.

Aus Sicht der Monopole wiederum ist problematisch, wenn die SPD ihre Rolle im System des bürgerlichen Parlamentarismus als Opposition zur CDU/CSU verliert bzw. zugunsten von Linkspartei und Grünen aufgibt. Damit wird das System der kleinbürgerlichen Denkweise zur Förderung kleinbürgerlich-parlamentarischer Illusionen weiter geschwächt und eine ohnehin labile Situation weiter destabilisiert.

Eine revolutionäre Arbeiterpartei wie die MLPD dagegen ist nur den Interessen der Arbeiterklasse verpflichtet. Jede Leitung der MLPD ist demokratisch gewählt und ist gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig. So sind die Mitglieder wirklich die Herren in der Partei. Ein "Walten nach Gutsherrenart", wie es die SPD-Führung an den Tag legt, gibt es hier nicht. Auf der anderen Seite sind die Beschlüsse der Leitungen für alle bindend, der Zentralismus garantiert die Kampffähigkeit der Partei.

Die Genossinnen und Genossen der MLPD arbeiten mit sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen an der Basis auf Grundlage des Kampfes auf Augenhöhe solidarisch zusammen. Sie raten diesen, ihre Empörung über die Große Koalition zum engeren Kontakt, Zusammenarbeit im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und zur vorbehaltlosen Prüfung der MLPD zu nutzen.