Politik

NSA-Spähaffäre: Kein Quantum Trost für die Bundeskanzlerin

26.10.13 - Um es mit James Bond zu sagen: Die Wirklichkeit bietet momentan kein Quantum Trost für Bundeskanzlerin Merkel. Ende Juli noch hatte sie die Abhöraffäre der NSA ("National Security Agency" - Nationaler Sicherheitsdienst der USA) für beendet erklärt. Millionenfache Abhörung von Telefonaten, E-Mails und Forenbeiträgen weltweit und auch in Deutschland waren heruntergespielt worden. Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit US-Geheimdiensten gegen die Bevölkerung sollte verharmlost werden. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein" - so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im August zur "Rheinischen Post".

Jetzt wird sie von der Wirklichkeit eingeholt. Diese Woche wurde bekannt, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst offenbar jahrelang abgehört wurde. Die NSA hat weltweit mindestens 35 Spitzenpolitiker abgehört. Nach Deutschland hat heute Mexiko den US-Botschafter einbestellt. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat diese Woche einen Washington-Besuch abgesagt.

Merkel und der französische Präsident Francois Hollande wurden von den EU-Staaten beauftragt, mit den USA "klärende Gespräche" aufzunehmen. Da macht man wieder einmal den Bock zum Gärtner. Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass die französische Regierung unter dem Codenamen "Lustre" vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" abgeschlossen hat. Ihm gehören neben den USA und Großbritannien auch Neuseeland, Kanada und Australien an. Dies geht aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor.

Den Unterlagen zufolge haben neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und dem amerikanischen Geheimdienst geschlossen. Auch fördert die EU Forschungsprojekte, die eine noch umfassendere Überwachung der Bevölkerung zum Ziel haben. Unter diesen Umständen muss die geplante gemeinsame UN-Resolution, die Deutschland mit Brasilien auf den Weg bringen will, als reine Heuchelei gewertet werden.

Durchaus zutreffend kommentiert Ludwig Greven von "zeit-online": "Erst jetzt, wo es um ihr Handy geht, protestiert die Kanzlerin bei Obama gegen die US-Überwachung. Die Grundrechte der Bürger sind ihr offensichtlich egal."

Mit der Bespitzelung von 35 hochrangigen Politikern weltweit wird ein weiterer Aspekt von Überwachung und imperialistischer Machtpolitik sichtbar: Die imperialistische Konkurrenz um Einflussgebiete, Rohstoffreserven und Absatzmärkte verschärft sich. Diplomatische Krisen, wechselnde Bündnisse, verstärkte Agententätigkeit usw. sind Ausdruck davon. Hintergrund sind weltweite Kräfteverschiebungen in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Verschiebung der transatlantischen (USA-Europa) hin zur transpazifischen Achse (USA-China) lässt das relative Bündnis USA-Europa an Wert verlieren.

Für die EU und ihre Führungsmächte Deutschland und Frankreich bedeutet es, selber aggressiver um ihre Stellung zu kämpfen. Neu auftauchende imperialistische Rivalen wie China, Brasilien, Russland mit eigenen zumindest regionalen Vormachtansprüchen tragen zur Verschärfung dieser Widersprüche bei. Der US-Experte Josef Braml meinte im Interview vorgestern: "Der Euro ist jetzt der Rivale zum Dollar geworden und das führt dazu, dass die USA sehr genau wissen wollen, was die Führungsmacht des Rivalen Europa (Deutschland  - Anm. d. Red.) so denkt und tut. Es geht schlicht um knallharte Interessen."

Es geht schlicht um knallharte Interessen - das sind die Profit- und Machtinteressen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Für das internationale Proletariat und die unterdrückten Massen bedeutet das, sich nicht vor den Karren der jeweiligen nationalen Bourgeoisie spannen zu lassen, die plötzlich das von ihnen selbst stets getretene Recht auf Privatsphäre usw. entdeckt haben.

Für heute hat das Bündnis "Stop Watching Us" ("Hört auf, uns zu überwachen") zu einer Großdemonstration in Washington aufgerufen. Dem Appell haben sich über 100 Organisationen und Initiativen aus den USA angeschlossen, auch Hollywood-Größen wie Regisseur Oliver Stone ("JFK", "Natural Born Killers") oder die Schauspieler John Cusack ("High Fidelity") und Maggie Gyllenhall ("The Dark Knight").

Kein Quantum Trost für die Bespitzler!