Sozialismus

Solidarität gegen die miesen Methoden des Verfassungsschutzes

Solidarität gegen die miesen Methoden des Verfassungsschutzes
Frank Kuschel (foto: Martina Nolte)

Leipzig (Korrespondenz), 23.10.13: Der Landesvorsitzende der MLPD Elbe-Saale, Günter Slave, hat sich in einem Brief solidarisch mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Linkspartei im Thüringer Landtag, Frank Kuschel erklärt. Dieser war durch zwei faschistische Spitzel des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" ausgespäht und ehrabschneidend verleumdet worden. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Brief:

"... Ich möchte als Landesvorsitzender der MLPD Elbe-Saale unsere Solidarität und Unterstützung für dich und die Fraktion der Linkspartei gegen diese Bespitzelung und die obszönen Methoden des Inlandsgeheimdiensts zum Ausdruck bringen! Wir fordern mit Nachdruck, dass dieser Vorgang restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und ggf. strafrechtlich belangt werden.

Dieser Vorgang wie auch die Verbindung von Teilen der Geheimdienste und des Polizeiapparats mit der 'NSU' und deren Mordserie bestätigt für mich aufs Neue, die Notwendigkeit den Verfassungsschutz aufzulösen und alle faschistischen Parteien und Organisationen sofort zu verbieten! ...

Lass dich durch den Inlandsgeheimdienst und den modernen Antikommunismus weder verunsichern noch einschüchtern und schon gar nicht unterkriegen. Dem Antikommunismus keine Chance!" 

Der komplette Brief kann hier gelesen werden