Bundesregierung weiß, was Autokonzerne wünschen

Stuttgart (Korrespondenz), 30.10.13: Eine Anfrage der "Frankfurter Rundschau" an die Bundesregierung zum Wechsel von Eckart von Klaeden wurde nach vier Monaten (und der Bundestagswahl ) beantwortet. Klaeden war als Staatsminister im Kanzleramt zu Daimler als Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen gewechselt.

Wie allseits erwartet, wurde darin deutlich, dass Klaeden in den skandalösen Vorgang um von der EU vorgesehene Absenkung der CO2-Ausstoß von Neuwagen verstrickt war. Der alternative Verkehrsclub Deutschland kritisierte: "Es ist skandalös, dass von Klaeden nahtlos zu Daimler wechselt. Das Kanzleramt hat alle Verhandlungen zum CO2-Grenzwert an sich gerissen. Merkel blockiert im Interesse von BMW und Daimler den hart erarbeiteten Kompromiss zum CO2- und Verbrauchsgrenzwert."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dreieinhalb Jahren eine Akteneinsicht erstritten. Daraus geht hervor, dass die EU-Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PKW "in weiten Teilen" vom Verband der Automobilindustrie (VDA) "verfasst" ist. In der Presserklärung der DUH vom 28. Oktober heißt es: "Die Ausgestaltung der 2011 in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Kraft getretenen Rechtsverordnung hatte seinerzeit europaweit Kopfschütteln ausgelöst, weil auf ihrer Grundlage schwere spritdurstige Limousinen aus deutscher Produktion wie etwa der Audi Q7 in eine bessere Effizienzklasse eingestuft werden als Kleinwagen wie beispielsweise der Citroen C1."

Was oft als "Lobbying" verharmlost wird, sind tatsächlich Erscheinungen eines ganzen Systems der Machtausübung im staatsmonopolitischen Kapitalismus.