Politik

Erneuter Gesinnungsprozess gegen den Antifaschisten Deniz K.

Stuttgart (Korrespondenz), 28.10.13: Bekanntlich hatte der Bundesgerichtshof das Skandalurteil der Nürnberger Justiz von zweieinhalb Jahren Haft gegen Deniz K. aufgehoben und damit dem Revisionsantrag seiner Verteidiger stattgegeben ("rf-news" berichtete). Deniz wurde nach 15-monatiger Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen. Am 25. Oktober fand die Revisionsverhandlung im historischen Gebäude der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse durch eine neu zusammengesetzte Richterkammer statt. Wie in einer Festung wurde der Prozess von einem Massenaufgebot an Polizisten gesichert und Deniz der Prozess gemacht.

Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist klar, dass die "Beweisaufnahme" Ergebnis einer bewusst herbeigeführten Manipulation war. Deswegen forderte das Solidaritätskomitee Freispruch für den Angeklagten und seine völlige Rehabilitierung. Das "Hohe Gericht" dachte aber gar nicht daran, die Hintergründe unabhängig, neutral und objektiv zu untersuchen. So wurde auf Grund des bestehenden Urteils das Strafmaß auf zwei Jahre und sechs Monate zur Bewährung festgesetzt. Auf Grund der bundesweiten Solidarität konnten es sich die Justiz nicht leisten, Deniz erneut festzusetzen. Das ist ein gewisser Erfolg.

Die Schwäche dieser herrschenden Justiz besteht aber darin, dass sie nichts mit der "Wahrheitsfindung" zu tun hat, dass sie zu Lügen und zur Manipulation greifen muss. Deniz und seine Verteidigung akzeptieren dieses in einem manipulierten Prozess zustande gekommene Urteil nicht und gehen in die Revision, notfalls bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dafür hat er unsere volle Solidarität!