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Bundesanwaltschaft prüft US-Kampfdrohnen-Einsatz

Bundesanwaltschaft prüft US-Kampfdrohnen-Einsatz
MQ-9-Reaper-Kampfdrohne (foto: public domain)

31.10.13 - Die "Extrajudicial Killings" (Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess) durch US-Kampfdrohnen und deren Unterstützung durch deutsche Geheimdienste werden zunehmend in der Öffentlichkeit angeprangert. Letzte Woche hatte "Amnesty International" (AI) der US-Regierung in einem Untersuchungsbericht vorgeworfen, damit das Völkerrecht gebrochen und auch Kriegsverbrechen begangen zu haben. Gestern wurde bekannt, dass jetzt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen angekündigt hat.

"Amnesty"-Mitarbeiter hatten 45 Drohnenangriffe auf pakistanischem Boden untersucht. Unzählige zivile Opfer seien zu beklagen, oft werden sie wider besseres Wissen als "militante Kämpfer" ausgegeben, wie z.B. im Juni 2012 achtzehn getötete Dorfbewohner - unter ihnen auch Frauen und Kinder. Alleine in Pakistan sind durch die US-Drohnen über 3.300 Menschen getötet worden. Aber auch in Afghanistan, Irak, dem Jemen und Somalia werden die Drohnen zum gezielten Töten eingesetzt.

Die US-Regierung behauptet zu ihrer Rechtfertigung, dass sie sich in einem "erklärten Krieg mit der Terrororganisation Al-Kaida" befände, der sich nicht mehr auf Schlachtfeldern im "traditionellen Verständnis" abspiele. Flankiert wird das unter anderem durch die Erweiterung des früheren "Kriegsvölkerrechts" zu einem so genannten "Konfliktvölkerrecht". Tatsächlich zielen die zunehmenden Drohneneinsätze im Rahmen der "Aufstandsbekämpfungs"-Strategie auf die gezielte Liquidierung von Aktivisten revolutionärer Organisationen und Befreiungsbewegungen, aber auch die Terrorisierung ganzer Regionen.

Der US-Journalist Jeremy Scahill berichtet in seinem neuen Buch "Schmutzige Kriege": Das US-Militär sieht in gewissen Regionen jeden Mann zwischen 15 und 70 als "military age man" (kampffähigen Mann) und damit als möglichen Terroristen an. "Die Zahl der zivilen Toten bei einem Drohneneinsatz ist also gering, weil es per Definition nur wenige Zivilisten gibt", so Scahill zu "sueddeutsche.de". Während der Amtszeit von "Friedensnobelpreisträger" Obama haben sich die Drohnen-Angriffe gegenüber der Zeit der Bush-Regierung sogar noch vervierfacht.

Die USA werden bei ihren Drohnenangriffen vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt. Der BND hat z.B. seit 2003 die Handynummern von späteren Drohnen-Opfern an den CIA geliefert. Entgegen Darstellungen des BND, die GSM-Mobilfunkdaten seien für eine "konkrete Zielerfassung zu ungenau", erklärten Informatik-Experten, dass damit sehr wohl Personen geortet werden könnten.

Zunehmend wird auch Kritik daran laut, dass Drohnen-Einsätze in Afrika von dem in Stuttgart stationierten Afrika-Kommando des US-Militärs (AFRICOM) koordiniert und überwacht worden sind. Nach wachsendem öffentlichen Druck hat diese Woche die Bundesanwaltschaft eingeräumt, dass sie daraufhin einen "Beobachtungsvorgang" zur "Prüfung eines Verstoßes gegen das Völkerrecht" einleiten musste. Viel ist davon nicht zu erwarten, sieht sie dieses Vorgehen doch den Regeln des "Konfliktvölkerrechts" entsprechend, wenn es "Mitgliedern bewaffneter Gruppen" gelten würden. Die Untersuchung bringt aber auch die zuletzt im Zusammenhang mit der NSA-Überwachung aufgebrochenen wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen Deutschland und den USA zum Ausdruck.

International prangert unter anderem das "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) die "außergerichtlichen Hinrichtungen" an. Der immer unverfrorenere Einsatz militärischer Mittel durch die führenden imperialistischen Mächte stößt auf wachsende Ablehnung unter der Masse der Weltbevölkerung. Das ist ein wichtiger Faktor im internationalen antimilitaristischen und Friedenskampf.