Umwelt

Koalitionspoker - eine Katastrophe für die Umwelt

Stuttgart (Korrespondenz), 31.10.13: Heute geht es bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin um die Frage der zukünftigen Energiepolitik. Scheinheilig verkündete Verhandlungsführerin Hannelore Kraft (SPD) im Vorfeld, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht "auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie" erfolgen dürfe. Die angebliche Sorge um Arbeitsplätze und Strompreise entpuppt sich als Sorge um die Sicherung der Maximalprofite der internationalen Konzerne.

So fordert ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin "Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke sowie eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solarenergie". Dagegen gibt es bereits Proteste von Umweltverbänden, unter anderem vom Vorsitzenden des "Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland" (BUND), Hubert Weiger: "Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll."

Dies sollte auch in den Betrieben diskutiert und kritisiert werden, zumal aktuell die Führungen von IGBCE und IG Metall zusammen mit den Unternehmerverbänden BDA und BDI eine gemeinsame Erklärung herausgegeben haben. Unter dem Motto "Energiewende vorantreiben, Industriestandort sichern" setzen sie sich darin für den "Ausbau der Offshore-Windparks sowie die Modernisierung vorhandener und die Schaffung neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten" und die "zielgenaue Entlastung energieintensiver Unternehmen" ein.

Dieser "großen Koalition" der Umweltverbrecher muss eine internationale Koalition der Arbeiter und Volksmassen zur Rettung unseres Planeten vor der Profitwirtschaft entgegen gesetzt werden. Der Internationale Kampftag am 16. November ist geeignet, deren Aufbau weiter voran zu treiben.