Wirtschaft

MLPD belegt illegalen Bankenboykott in einem achtstündigen Prozess - Landgericht Essen weist Schadensersatz-Klage dennoch ab

MLPD belegt illegalen Bankenboykott in einem achtstündigen Prozess - Landgericht Essen weist Schadensersatz-Klage dennoch ab
Peter Weispfenning (links) bei einem früheren Prozess (rf-foto)

30.10.13 - Bereits beim ersten Prozesstermin am 29. August gegen die Sparkasse Gelsenkirchen sah das Essener Landgericht klare Indizien für einen rechtswidrigen Kreditboykott gegen den Treuhänder der MLPD, den Vermögensverwaltungsverein VVV. In einer siebenstündigen Zeugenvernehmung wurde das am 28. Oktober von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Monika Gärtner-Engel und Rechtsanwalt Peter Weispfenning sowie den vier vom VVV benannten Zeugen umfassend untermauert und lückenlos belegt.

Seit 2006 ging von der Sparkasse Gelsenkirchen ein allgemeiner Banken- und Kreditboykott gegen den VVV aus. In 2012 wurde sogar die Durchleitung eines staatlich geförderten Antrags auf KfW-Förderung in einem Volumen von weniger als 65.000 Euro durch die Sparkasse verweigert. 15 weitere angefragte Banken weigerten sich danach, das überhaupt zu prüfen! Ein bundesweit einmaliger Vorgang der Sabotage von Photovoltaik, energetischer Sanierung und Verweigerung staatlicher Kredit-Mittel. ...

Obwohl die Sparkasse als Hausbank des VVV die Seriösität des VVV detailliert kennt, verlangte der zuständige Sparkassen-Kreditsachbearbeiter, Andreas Engel, willkürlich immer neue Unterlagen von der MLPD. ...

Wahrheitswidrig behauptete er vor Gericht, die Sparkasse prüfe jeden Kreditnehmer nach den gleichen Kriterien, ob er nun 20.000 oder 2 Millionen Euro Kredit wolle. Und das, obwohl im Prozess auf die entgegenstehende Richtlinie der Sparkasse ausdrücklich hingewiesen wurde.

Dass es hierbei eben nicht mit "rechten Dingen" zuging, wurde insbesondere deutlich, nachdem in der zweiten Augusthälfte 2012 ein Beschwerdebrief des VVV-Vorstands just in die Zeit des Urlaubs von A. Engel fiel. Sowohl sein unmittelbarer wie auch sein nächsthöherer Vorgesetzter behandelten daraufhin zeitweise den Kreditantrag - wie es in solchen Fällen üblich und recht und billig: zuvorkommend, projekt- und ergebnisbezogen.

Im Prozess wurde unter anderem bestätigt, dass in einem Gespräch am 30.8.2012 der Fachvorgesetze von A. Engel sogar einen Kredit von 160.000 Euro durch die Sparkasse selbst anbot. Das sei ja kein Problem, da das durch eine Immobilie, deren Grundstück allein "400.000 Euro Wert" ist, gesichert werden könne. Und: "Eine Photovoltaik-Anlage, die finanziert sich ja in aller Regel von selbst." ...

Nachdem A. Engel aus seinem Urlaub zurück kam, gab es erst Mal Theater. (...) Schwuppdiwupp wurde ... erneut mit Schreiben vom 6.9.2012 jedwede künftige geschäftliche Zusammenarbeit mit dem VVV abgelehnt.

"Man muss sich das so vorstellen, dass Engel quasi der Sonderbeauftragte bei der Sparkasse gegen die MLPD ist und selbst seinen Vorgesetzten überstimmen kann", resümierte Rechtsanwalt Weispfenning nach Prozessende.

Die Klägervertreterin Monika Gärtner-Engel machte eindringlich die erheblichen wirtschaftlichen und politischen Schäden und antikommunistischen Motive des Kreditboykotts deutlich. Sie gehen weit über die mindestens 20.000 Euro unmittelbare Schäden durch höhere Kreditzinsen und die wegen der ständigen Verzögerungen niedrigere Einspeisevergütung hinaus: "Selbstverständlich lassen wir uns davon nicht aufhalten, aber es ist für einen Immobilieneigentümer von erheblichem Nachteil, wenn immer wieder dringende Investitionen verschoben werden müssen, weil die im Immobilienbereich nötige Kreditfinanzierung verweigert wird. Außerdem wird die Seriosität der MLPD ohne jeden Anlass provokant in den Schmutz gezogen."

Dass eine "grob sittenwidrige" und vorsätzliche Schädigung vorlag, dafür sah auch der Vorsitzende Richter Dr. Ostheide in der Urteilsbegründung hinlänglich Anhaltspunkte. Dennoch lehnte die Kammer die Klage nach nur 15-minütiger Beratung ab. Die Sparkasse wäre durch die Beweisaufnahme zwar nicht entlastet worden. Der unmittelbare zwingende Beweis für den Boykott durch ein Geständnis oder Ähnliches wäre aber auch nicht erbracht worden.

"Das", so Monika Gärtner-Engel bei der Kundgebung, ... "war ein Lehrstück über den Mythos vom angeblichen 'Rechtsstaat'."

Eine ausführlichere Fassung des Artikels bringt die kommende Druckausgabe der "Roten Fahne". Sie kann hier bestellt werden ...

Spenden für die energetische Sanierung der VVV-Immobilien: GLS-Bank Bochum, BLZ 43060967 Konto 4053353000, Kontoinhaber MLPD; Stichwort PV-Anlage

Information zu Privatdarlehen an den VVV: 0209-38068060 oder info@vvv-horstermitte.de