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NSA-Überwachung: Die Angst der Imperialisten vor der wachsenden Empörung der Massen

NSA-Überwachung: Die Angst der Imperialisten vor der wachsenden Empörung der Massen

MdB Hans-Christian Ströbele (Grüne) mit Edward Snowden am 31. Oktober in Moskau (foto: www.stroebele-online.de)

03.11.13 - Seit der Enthüllung aus dem Archiv des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel laufen Geheimverhandlungen zwischen den imperialistischen Mächten USA und BRD. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will die BRD von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-amerikanische Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Spionage betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen.

Teil des Regierungsabkommens soll auch die gegenseitige Zusicherung sein, nicht den jeweiligen Regierungschef zu überwachen. Darüber hat eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten. Die Nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Susan Rice, führt die Verhandlungen. 

Kein Problem hat die Merkel-Regierung dagegen mit der systematischen NSA-Bespitzelung der Bevölkerung zur Überwachung, Aufstandsbekämpfung und Unterdrückung. Solange - wie bisher auch schon - die Daten mit den deutschen Geheimdiensten geteilt werden. Anders sieht es mit Industriespionage der US-Imperialisten und Überwachung der deutschen Regierung aus.

Das hat NSA-Direktor Keith Alexander im kleinem Kreis offenbar inzwischen eingeräumt. Bei einem Treffen im Büro der Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten), an dem auch EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) teilnahm, hat Alexander laut Teilnehmern auf die Frage, ob Merkel abgehört werde, geantwortet: "Nicht mehr."

Die Verschiebung der zentralen Achse der Weltwirtschaft weg vom  transatlantischen hin zum transpazifischen Raum, die tiefe Spaltung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und die beschleunigte ungleichmäßige Entwicklung zwischen den einzelnen imperialistischen Ländern und Lagern - das ist der Stoff, aus dem sich die Widersprüche der Imperialisten untereinander verschärfen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele hat sich mit dem mutigen Whistleblower Edward Snowden in Russland getroffen und eine Befragung Snowdens durch einen deutschen Untersuchungsausschuss angeregt. Das bringt die Bundesregierung in Zugzwang. Einerseits müssen sie weitere Enthüllungen über die Verstrickung ihrer eigenen Dienste fürchten. Andererseits könnte ihnen diese Befragung weitere Munition in den Verhandlungen mit den USA liefern.

Snowden selbst lässt sich bisher von den USA nicht einschüchtern. Er verdient Solidarität und Unterstützung. Bei einem Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" sagte er: "Als Konsequenz davon, das Richtige gemacht zu haben: Ich bereue nichts. Ich habe das Ganze in Gang gebracht, aber Journalisten, Politiker, technische Experten und normale Bürger bestimmen am Ende, in welchem Ausmaß wir davon profitieren." Entschlossen greift er die US-Regierung an mit den Worten: "Die US-Regierung möchte ein Exempel statuieren: Wenn Du die Wahrheit sagst, zerstören wir Dich."

In den USA wie in den Deutschland und anderen imperialistischen Ländern wachsen Empörung und Widerstand der Massen gegen die Überwachung und Unterdrückung durch die Geheimdienste - und das ist es, was den Imperialisten die größten Kopfschmerzen bereitet.

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