Umwelt

Volksentscheid in Berlin zum Rückkauf der Stromnetze: "Stimmen Sie mit Ja!"

Volksentscheid in Berlin zum Rückkauf der Stromnetze: "Stimmen Sie mit Ja!"

28.10.13 - Am 3. November findet in Berlin ein Volksentscheid über den Rückkauf der privatisierten Stromnetze vom Energiemonopol Vattenfall und den Aufbaus eines Berlin-eigenen Stadtwerks mit hundertprozentige Versorgung durch dezentral erzeugte erneuerbare Energien statt. Die MLPD Berlin unterstützt diesen Volksentscheid kritisch und empfiehlt, mit "Ja" zu stimmen. In einer Stellungnahme der Landesleitung Nord-Ost der MLPD heißt es dazu unter anderem:

"Die Privatisierungswelle früherer staatlicher Dienstleistungsunternehmen der letzten Jahre war für uns nie 'attraktiv', sondern hat zu höheren Gebühren, schlechteren Versorgungsstandards und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeiter und Angestellten geführt. Tausende von Arbeitsplätzen wurden abgebaut und die tariflichen Bestimmungen verschlechtert. 'Attraktiv' war die Privatisierung alleine für die großen Monopolkonzerne wie zum Beispiel Vattenfall, den viertgrößten Stromkonzern Europas. ...

Vattenfall setzt in der Energieerzeugung hauptsächlich auf die Verbrennung von Braunkohle und auf Atomenergie. Damit ist der Konzern entscheidend mit verantwortlich für den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe, in dem wir uns derzeit befinden. ...

Die Bundesregierung steht klar für eine Roll-Back-Politik bei den erneuerbaren Energien. Sie verbreitet über die Medien, dass diese für die steigenden Energiepreise verantwortlich wären. Zur Verteidigung der Maximalprofite der Energiemonopole wird so der Ausbau erneuerbarer Energien be- und verhindert. ...

Der Berliner Regierungssenat aus SPD und CDU lehnt den Volksentscheid nicht offen ab. Aber alleine die Tatsache, dass der Termin des Volksentscheid einstimmig auf den 3. November gelegt wurde und dieser nicht – wie möglich - gemeinsam mit den Bundestagswahlen am 22. September 2013 durchgeführt wurde, zeigt dass sie einen Erfolg verhindern wollen. ... Machen wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung. Mobilisieren wir unsere Kollegen, Freunde, Bekannte und Verwandte für ein 'Ja' beim Volksentscheid.

In der Frage eines Kaufpreises für das Stromnetz gehen die Initiatoren von etwa 400 Millionen Euro aus. Dieser Betrag soll sich aus einem Gutachten ergeben, das die Senatsverwaltung für Wirtschaft 2011 in Auftrag gegeben hat. Dort wurde das Stromnetz nach dem Ertragswertverfahren auf maximal 370 Millionen Euro geschätzt.

Doch die SPD/CDU-Senatsverwaltung macht sich zum Büttel von Vattenfall und geht in ihrer Kostenschätzung von 2 bis 3 Milliarden Euro aus. Nach eigenen Aussagen hat die Senatsverwaltung jedoch keine eigenen Berechnungen angestellt, sondern lediglich bei Vattenfall nachgefragt. ...

Der Volksentscheid ist eine zu begrüßende Kampfansage gegen die reaktionäre Energiepolitik der Regierungsparteien CDU und SPD.

Die Initiatoren des Volksentscheids - darunter die Linkspartei Berlin, Bündnis 90/die Grünen Berlin, die SPD Berlin, die ödp Berlin, aber auch viele Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen – verbreiten mit dem Volksentscheid aber auch die Illusion, dass allein mit mehr Bürgerbeteiligung eine Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien und somit ein Abwenden der Klimakatastrophe im Rahmen des kapitalistischen Systems möglich ist.

Das verkennt die umfassende Macht der Monopolkonzerne, unter deren Diktat auch die Kommunen stehen. Und es verkennt weiter, dass der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen für den Kapitalismus auch angesichts der weiter anhaltenden längsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise heute zu einem ökonomischen Zwang im Konkurrenzkampf geworden ist. ...

Wir brauchen eine internationale Front des aktiven Widerstands zur Rettung der natürlichen Umwelt. Nutzen wir den Volksentscheid, um viele neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen dafür zu gewinnen!"