Koalitionsverhandlungen: CDU/CSU und SPD wollen erneuerbare Energien drosseln

10.11.13 - Die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigte "größte Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit seiner Einführung" ist in Wirklichkeit die bisher massivste Kürzung der Förderung von Solarstrom und Windkraft. Das ist der Kern der Ergebnisse, auf die sich Altmaier und Hannelore Kraft (SPD) in der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsverhandlungen am Samstag geeinigt haben. Beide betonten scheinheilig, sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien "nicht abwürgen". Doch die gesamte Politik läuft nicht unter der Prämisse des Umweltschutzes. Es geht nur um die Profite der Energiemonopole und die Konkurrenzfähigkeit der führenden deutschen Übermonopole. Um das zu kaschieren, wird seit Monaten steroetyp den erneuerbaren Energien die Schuld für die hohen Stromkosten in die Schuhe geschoben.

Auch den Ausbau der bisher noch am massivsten geförderten Offshore-Windkraftanlagen auf hoher See wollen sie erheblich drosseln. Bis 2030 sollen nur noch Anlagen mit zusammen 15 Gigawatt Leistung statt wie bisher geplant mit 25 Gigawatt gebaut werden. Bis 2020 nur Anlagen für 6,5 statt 10 Gigawatt. Die staatliche Förderung für Anlagen an Land wollen Union und SPD insgesamt kürzen, gleichzeitig aber auf die "guten" Standorte konzentrieren. Davon würden die Betreiber der größten Anlagen profitieren, der Ausbau kleinerer Anlagen stünde dagegen weitgehend vor dem Aus.

Die feste Vergütung für die Betreiber aller Ökostromanlagen in kleineren Betrieben, Höfen und auf zahlreichen privat oder anderweitig genutzten Gebäuden würde nach den jetzt vorgelegten Plänen durch ein Prämiensystem abgelöst. Zunächst sollen sinkende Börsenpreise dadurch zwar noch vollständig ausgeglichen werden, Schritt für Schritt sollen die Tarife aber an den Marktpreis gekoppelt werden. Betreiber größerer Anlagen sollen schon in Kürze ihren Strom selber am Markt verkaufen statt wie bisher über die Netzfirmen.

Von einer Streichung der Befreiung von der EEG-Umlage für bestimmte Branchen war gestern keine Rede mehr. Dazu soll eine Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde "abgewartet" bzw. voraussichtlich auch entsprechend beeinflusst werden. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, künftig Rabatte zu reduzieren, die für Stromeigennutzung bisher galten.

Dessen ungeachtet fordern die Energiekonzerne weitere zusätzliche Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke - etwa zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelheit oder Windstille. Die Entscheidung darüber wurde gestern auf die zentralen Koalitionsverhandlungen verschoben - offenbar um nicht zu viel Unmut zu erregen.

Nicht einig wurden sich Unionsparteien und SPD bei den angestrebten Zielen für den weiteren "Ausbau" des Anteils erneuerbarer Energien. Ob nun 35 oder 40 Prozent bis 2020 - beides ist angesichts des beschleunigten Umschlags in die globale Klimakatastrophe viel zu wenig. Es bedeutet, die Zunahme verheerender Katastrophen wie jetzt durch den Taifun Haiyan auf den Philippinen sehenden Auges in Kauf zu nehmen. Helfer befürchten dort mittlerweile mindestens 10.000 Todesopfer, wobei viele Gebiete noch gar nicht erreicht werden konnten. Mehr als eine Million Menschen dürften ihr Dach über dem Kopf verloren haben.

Ein - wenn auch windelweiches - Zugeständnis an den Widerstand gegen das Fracking ist die Zusage, diese umweltvergiftende Gasfördermethode aus tiefen Gesteinsschichten so lange nicht anzuwenden, bis ein Einsatz "ohne umweltgefährdende Stoffe" möglich sei. Auch in Sachen Gleichstellung von Mann und Frau versuchen die künftigen Regierungsparteien, Gutwetter bei den Wählerinnen und Wählern zu machen. So werden derzeit Maßnahmen beraten, die enormen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu reduzieren. 

Eine hervorragende Gelegenheit, die neuen Koalitionspläne auf dem Rücken von Mensch und Natur zu attackieren und Kräfte für eine weltweite Widerstandsfront zur Rettung der natürlichen Umwelt zu sammeln, ist der ICOR-Kampftag am kommenden Samstag, 16. November (siehe weitere Artikel dazu auf www.rf-news.de unter "Umwelt" und www.icor.info). Mehr dazu auch in der kommenden Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden.