Politik

Was die Pkw-Maut mit den Überwachungsplänen der Unionsparteien zu tun hat ...

Was die Pkw-Maut mit den Überwachungsplänen der Unionsparteien zu tun hat ...
Lkw-Maut-Überwachungsbrücke (foto: Klaus Foehl)

07.11.13 - Eindeutiges hört man aus dem Munde der Bundeskanzlerin selten. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versicherte sie im Wahlkampf-TV-Duell mit Peer Steinbrück relativ unmissverständlich. Jetzt ließ sie durch ihren Regierungssprecher ausrichten, dass man ihren Satz von damals im "gesamten Zusammenhang" lesen müsse. Ihr sei es nur darum gegangen, dass die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Das wiederum hatte die CSU-Spitze auch stets gefordert.

Hat der "Umfaller" von Angela Merkel möglicherweise auch damit zu tun, was jetzt aus einem 30-seitigen Verhandlungspapier von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt wurde? Darin fordert er eine "Aufhebung der strengen Zweckbindung" der Datenerfassung durch das "Toll Collect"-System - angeblich zur "Aufklärung von Kapitalverbrechen" und "Gefahrenabwehr".

Seit 2005 die LKW-Maut eingeführt wurde, werden auf 12.800 Autobahnkilometern und weiteren 5.400 Abschnitten Daten von Millionen Fahrzeugen erfasst. Von jedem Fahrzeug – auch Pkw – werden zwei Bilder gemacht: einmal vom Kennzeichen und einmal vom Fahrzeug im Verkehrsfluss. Um die LKW-Maut durchsetzen zu können, wurde im Gesetz festgelegt, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken genutzt, nicht weiter gegeben werden dürfen und wieder gelöscht werden müssen - bei Pkw sofort und bei Lkw nach 24 Stunden.

Friedrich will diese gesetzliche Beschränkung aufheben. Tatsächlich geht es dabei nicht um Verbrechensbekämpfung. Die Erfassung der Mautdaten erlaubt die Erstellung von Bewegungsprofilen von allen derzeit 44 Millionen Pkw. Die Pläne des Innenministeriums sind Teil der Ausdehnung der Überwachung kritischer und politisch aktiver Menschen, vor allem revolutionärer Kräfte, im Hinblick auf verschärfte Klassenauseinandersetzungen.

Diese Pläne treffen auf eine Situation der wachsenden Empörung über die Massenbespitzelung in- und ausländischer Geheimdienste. Nach umgehendem Protest von Daten- und Verbraucherschützern pfiff CSU-Chef Horst Seehofer seinen Minister erst mal zurück. Doch dessen Katalog enthält weiteren Sprengstoff. Laut ARD-Magazin "Monitor" (die Sendung wird heute Abend um 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt) wollen beide Unionsparteien unter anderem eine stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen. Die Bundesländer sollen weitere Videokameras im "öffentlichen Raum" installieren. Geplant ist schließlich die Erweiterung der Straftatbestände der Paragraphen 129 und 129a zur "Bildung einer terroristischen/kriminellen Vereinigung". Beide Paragraphen werden auch gerne gegen Befreiungsbewegungen und revolutionäre Organisationen angewendet.

Im Zentrum der Pläne steht die stärkere Überwachung des Internet. Danach wird die "Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten" angestrebt, in denen die Informationsströme der großen Provider zusammen laufen. "Die Vorschläge der Union atmen des Geist der Massendatenüberwachung á la NSA", meint dazu der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert gegenüber "Monitor". Es ist dringend geboten, diesen Plänen noch während der Koalitionsverhandlungen durch den breiten Protest demokratischer Kräfte Einhalt zu gebieten.