PKK-Verbot aufheben - PKK von der EU-Terrorliste streichen!

11.11.13 - Zur großen Demonstration gegen das PKK-Verbot, welches seit 20 Jahren in Deutschland Bestand hat, veröffentlicht die Kampagne "Tatort Kurdistan" eine Pressemitteilung, aus der wir Auszüge bringen:

"Seit 20 Jahren besteht in Deutschland das PKK-Betätigungsverbot. Es behindert das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden und enthält ihnen fundamentale Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit vor. ...

Der Verhandlungsprozess ist zwischenzeitlich stagniert, weil von Seiten der türkischen Regierung keine ernsthaften Initiativen für den Weg zur Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ergriffen wurden. Auch das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende September vorgelegte 'Demokratisierungspaket' ist keine positive Antwort und wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen als völlig unzureichend bezeichnet.

Der begonnene Friedensprozess ist auch dadurch massiv gefährdet, dass die AKP-Regierung islamistische Terrorgruppen gegen die kurdische Autonomieregion im Norden Syriens (Westkurdistan) logistisch und militärisch unterstützt."

Die Demonstration beginnt am Samstag, 16. November, um 11 Uhr in Berlin, Ecke Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz.