Politik

Regierung in der Krise, noch bevor sie im Amt ist?

Regierung in der Krise, noch bevor sie im Amt ist?
foto: campact

17.11.13 - Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gestalten sich weiter schwierig. In zehn Tagen sollte die Koalitionsvereinbarung eigentlich unterschriftsreif sein. Fakt ist, dass man sich in kaum einer Frage einig geworden ist. Auf der einen Seite wächst der Druck auf die Parteien von ihrer eigenen Basis. Immer krasser erscheint der Widerspruch zwischen den Wahlversprechen und der Wirklichkeit.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hatte die Arbeitsgruppe „Verteidigung“ sich bereits vor dem Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt, der die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen ermöglicht. Weil dies gegen alle SPD-Beschlüsse wäre, wurde die Einigung vor dem SPD-Parteitag verheimlicht.

Inzwischen hat eine stattliche Anzahl prominenter SPD-Unterstützer unter anderem Inga Humpe, Roger Willemsen, Hanna Schygulla und Konstantin Wecker einen Aufruf im Internet gestartet »Wider die große Koalition«. Binnen Stunden unterzeichneten tausende Internet-Nutzer.

Auch in der CDU/CSU wächst der Unmut. Vor allem weil die SPD nunmehr auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließt. Auch das widerspricht sämtlichen Verlautbarungen von CDU, CSU und SPD vor der Wahl.

Schon signalisiert auch die Grüne Parteispitze in Form von Katrin Göring-Eckardt wieder Interesse an einer Regierungsbeteiligung: »Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren!«

Auf der anderen Seite macht das allein herrschende internationale Finanzkapital Druck auf die Regierungsbildung. In einem gemeinsamen Interview in der Bild am Sonntag äußerten sich heute die Chefs der deutschen Auto-Monopole, Karl-Thomas Neumann (Opel), Dieter Zetsche (Daimler), Norbert Reithofer (BMW) und Martin Winterkorn (VW). Ihr Tenor: »Die Politik darf die Stärke der Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen«. Mit »Stärke« meinen Deutschlands Top-Ausbeuter vor allem die hervorragenden Ausbeutungsbedingungen in Deutschland. Die Bosse lehnen unter anderem Einschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit sowie Werksverträgen ab. Unverhohlen droht in dem Interview Daimler-Chef Zetsche: »Wenn sich die Bedingungen in Deutschland weiter verschlechtern, müssen wir über die Verlagerung von Produktion nachdenken.« Ganz so, als ob Daimler nicht längst im internationalen Konkurrenzkampf nicht schon längst strategische Verlagerungen vorbereiten würde. Und auch Opel-Chef Karl-Thomas Neumann diktiert ungeniert: »Eine Frauenquote halte ich nicht für hilfreich.« Ganz oben auf der Wunschliste der Auto-Bosse steht die Freihandelszone mit den USA. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter würde sie aber nur eine weitere Verschärfung der Konkurrenz unter den Belegschaften bedeuten.

Unmittelbar nach der Wahl sprachen sich noch 58 Prozent der Bundesbürger für eine große Koalition aus. Inzwischen sind es nur noch 44 Prozent. Noch nie hat eine Regierung, noch vor Amtsantritt derart an Zustimmung eingebüßt. Allerdings wird die passive Ablehnung der Großen Koalition ihre volksfeindliche Politik im Dienste der führenden Monopole nicht stoppen können. Das erfordert harte Bandagen anzulegen und sich zu organisieren in den Industrie-Gewerkschaften, in der Umweltgewerkschaft, in Selbstorganisationen der Massen und in der revolutionären Partei MLPD.