Politik

Der SPD-Parteitag und das Problem mit der "Großen Koalition"

Der SPD-Parteitag und das Problem mit der "Großen Koalition"
Sigmar Gabriel beim Politischen Aschermittwoch 2012 (foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de)

15.11.13 - Auf dem heute zu Ende gegangenen Parteitag der SPD in Leipzig wurde ein großer Teil der Spitzenfunktionäre bei den Vorstandswahlen abgestraft, vor allem die Chefunterhändler der anvisierten Großen Koalition. Generalsekretärin Andrea Nahles wurde von 73,2 Prozent 2011 auf nur noch 67,2 Prozent zurecht gestutzt. Hannelore Kraft erhielt mit 85,6 Prozent 11,6 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Das schlechteste Ergebnis erhielt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Gegenüber 84,9 Prozent kam er nur noch auf 67,3 Prozent der Stimmen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verlor bereits gestern acht Punkte gegenüber 2011 und erhielt ein Ergebnis von 83,6 Prozent.

Dabei ist die Stimmung auf dem Parteitag nur ein gedämpftes Spiegelbild des wachsenden Unmuts an der SPD-Basis über den angestrebten Eintritt in eine Große Koalition. Vor allem Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder sind zum x-ten Mal enttäuscht darüber, was nach den Wahlen von Versprechungen wie "mehr soziale Gerechtigkeit" und "auf keinen Fall Große Koalition" übrig bleibt. In Umfragen ist der Anteil der Befürworter einer Großen Koalition von 58 Prozent unmittelbar nach den Wahlen auf mittlerweile nur noch 44 Prozent gesunken.

Mit dem vom Parteitag beschlossenen Leitantrag zu einer möglichen Koalition unter Einschluss der Linkspartei ab 2017 stellt sich die SPD schon mal auf den "Krisenfall" des Bruchs einer möglichen Großen Koalition und auf neue Regierungsbündnisse im Interesse der Herrschenden angesichts der schrumpfenden Massenbasis aller Berliner Parteien ein. Die Botschaft an die Führung der Linkspartei ist, sich in keiner Frage mehr "inhaltlich so verrückt" (Gabriel) aufzustellen, dass eine Zusammenarbeit unmöglich sei. Auf gut deutsch, ihren Kniefall vor der Monopolpolitik erkennbar auszubauen.

Noch werden die heiklen Punkte bei den Koalitionsverhandlungen wie insbesondere Beschlüsse zur weiteren Abwälzung der Krisenlasten weitgehend ausgespart. Für die SPD-Führung steht viel auf dem Spiel. Sie muss den Spagat zwischen ihrem sozialdemokratischen Anspruch, aber auch einer taktischen Anpassung an den Linkstrend unter den Massen und den Anforderungen des internationalen Finanzkapitals an die kommende Regierung lösen.

Die SPD-Führung ist erkennbar verunsichert angesichts der Unwägbarkeiten, vor denen sie bei dieser Aufgabe steht: angefangen vom viel beschworenen "Wirtschaftsaufschwung", der ausbleibt, bis hin zu immer neuen Hiobsbotschaften des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe. Es sei eine "Überlebensfrage für die SPD", die wachsende "kulturelle Kluft" zwischen der bisherigen sozialdemokratischen Kernwählerschaft und der Partei zu überwinden, so Gabriel auf dem Parteitag. Er gab selbst eine erschreckende "Distanz" zwischen SPD und "Bürgern" zu. Aussagen dazu, wie diese in einer Großen Koalition verringert werden soll, blieb er allerdings schuldig.

Eine klare Einschätzung dazu vertritt Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, in seinem Interview mit der "Roten Fahne" vom 24. September: "Große Koalitionen sind in der Regel geeignet, die Beteiligten aufzureiben und fördern oppositionelle Kräfte und Parteien. Eine weitere tiefe Niederlage kann sich die kriselnde Sozialdemokratie nicht erlauben. Der Eintritt in die Regierung wäre für einen Teil ihrer Wähler ein Schlag ins Gesicht und würde die Zerreißprobe der SPD weiter vertiefen."

Enttäuschte SPD-Anhänger sollten die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und sich der radikalen, revolutionären Alternative zur Monopolpartei SPD zuwenden. Die MLPD hat kein Problem mit irgendeinem Spagat zwischen illusionärer Programmatik, betrügerischen Wahlversprechungen und Realpolitik. Bei ihr bilden Theorie und Praxis im Interesse der internationalen Arbeiterbewegung eine untrennbare dialektische Einheit.