Umwelt

UN-Klimakonferenz in Warschau: "Flexibles Klimaregime" statt drastischer Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt?

UN-Klimakonferenz in Warschau: "Flexibles Klimaregime" statt drastischer Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt?

12.11.13 - Während sich 192 Ländervertreter und insgesamt 10.000 Teilnehmer seit Montag in Polens Hauptstadt Warschau zur 19. UN-Klimakonferenz versammelt haben, kämpfen Millionen Menschen auf den Philippinen, in China und Vietnam ums Überleben. Der Super-Taifun "Haiyan", der von Freitag bis Sonntag tobte, stellt mit seiner Gewalt alle Naturkatastrophen in den Schatten, die es in den letzten 30 Jahren auf den Philippinen gab. Demagogisch erklärt UN-Klimasekretärin Christiana Figueres in ihrer Eröffnungsrede im Warschauer Nationalstadion, es gäbe keine Gegner, denn "wir werden alle gewinnen oder alle verlieren". Zynisch anmutend fügte sie hinzu, dass die Ausmaße des Taifuns "zu denken geben".

Dass nicht längst wirksame Maßnahmen auf solchen Konferenzen beschlossen wurden, liegt nicht an mangelnden "Denkanstößen" der imperialistischen Spitzenpolitiker, sondern daran, dass sie Vertreter eines Systems sind, das unvereinbar ist mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Auch in Warschau ist nichts anderes geplant, als unverbindliche Absichtserklärungen abzugeben. Wenn Frau Figueres davon spricht, dass "eine weltweite Klimavereinbarung … in Reichweite" sei, meint sie damit nur, dass wie schon in der vorhergegangenen UN-Klimakonferenz von Doha lediglich ein globales Klimaschutzabkommen "vorbereitet" werden soll. Dieses soll dann 2015 in Paris beschlossen werden, aber erst 2020 in Kraft treten.

Der US-amerikanische Chefunterhändler Todd Stern verbindet damit die Vorstellung von einem künftigen "flexiblen Klimaregime". Statt verbindlicher Ziele zur drastischen Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes soll es nur völlig unverbindliche "nationale Selbstverpflichtungen" umfassen. Über solche Begriffe und die bürgerlichen Massenmedien stimmt das allein herrschende internationale Finanzkapital die Öffentlichkeit bereits massiv darauf ein, dass es jetzt nur noch um eine Anpassung an die sich abzeichnende Umweltkatastrophe gehen könne.

Immer größere Teile der Weltbevölkerung geraten in Widerspruch zur Umweltpolitik der Herrschenden. Dadurch werden neue Potenziale für den Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft frei. Um sie zu heben, muss die Umweltbewegung eine neue Qualität bekommen. Sie muss ihre Zersplitterung überwinden, international und über weltanschauliche Grenzen zusammenarbeiten und sich gegen den Imperialismus als Hauptfeind richten. Um die Umwelt zu retten, muss der Kapitalismus überwunden werden. Das geht nur durch die Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Revolution. Die Hauptkraft für die internationale Revolution sind die ungefähr 500 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Zentren der internationalen Produktion – das internationale Industrieproletariat.

Am kommenden Samstag ist der Weltklimatag. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR begeht diesen Tag als internationalen Kampftag, um den Aufbau einer internationalen Front des aktiven Widerstands für die Rettung der Umwelt zu fördern. Eine Delegation wird sich auch an der Demonstration in Warschau beteiligen.

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