Politik

22.11.13 - Fertiggestellt: NPD-Verbotsantrag

Der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der neofaschistischen NPD ist fertig und soll bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Innenminister der Länder sind nach Informationen des "Norddeutschen Rundfunks" jetzt bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben. Darin wird versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen enthält, die von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden stammen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an der Rolle der V-Leute gescheitert.