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Opel Bochum: Nein zum erpresserischen Sozialtarifvertrag

Opel Bochum: Nein zum erpresserischen Sozialtarifvertrag
Kollegen von Opel-Bochum auf einer Umweltdemo am 16. November (rf-foto)

19.11.13 - Heftige Diskussionen unter der Belegschaft bei Opel Bochum und im ganzen Ruhrgebiet hat ein "Verhandlungsergebnis" über einen möglichen Sozialtarifvertrag ausgelöst, das gestern bekannt wurde. In fast allen Medien wird dieses Ergebnis der Verhandlung zwischen der IG Metall und der Geschäftsleitung von Opel als Erfolg gefeiert. So soll der Eindruck erweckt werden, mehr sei nicht drin. Dazu passt auch die gestrige Ausgabe des WDR-Magazins "die story". Die sonst für viele kritische Reportagen bekannte Sendung war gestern ein Tiefpunkt.

Die seit Monaten laufenden Kampfaktionen wurden vollständig ausgeblendet. Bis dahin, dass behauptet wurde, es hätte auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt/Main keine Protestaktionen gegeben (siehe "rf-news"-Bericht vom 19.9.13). Auch hier der Tenor: Alles ist gelaufen. Der "Blitz", die gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, titelte heute Morgen ganz anders: "Wir lassen uns nicht von GM die Kapitulation diktieren!"

Die Kolleginnen und Kollegen um den "Blitz" und die Betriebsratsliste "Offensiv" hatten die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag schon immer kritisiert. Verhandlungen über einen "Sozialtarifvertrag" beinhalten grundsätzlich die Akzeptanz einer Werkschließung.

"GM reibt sich die Hände", schreiben die Kollegen heute im "Blitz" und weiter: "Mit diesem ‚Verhandlungsergebnis’ würde die Schließung von Opel Bochum perfekt gemacht. Eine Medienkampagne soll uns das noch als Erfolg verkaufen. Mit ihrer Unterschrift besiegeln die IG Metall und die Betriebsratsführung in Bochum ihre vollständige Kapitulation. Das können wir nicht hinnehmen!"

Punkt für Punkt nimmt der Blitz das "Ergebnis" auseinander: "Pension Bridge für die Jahrgänge bis 1959? Das sind 20 Prozent reiner Lohnverlust bis zur Rente. Schon in dieser Zeit keine Einzahlungen mehr in die gesetzliche Rentenkasse. Renteneintritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt bedeuten wiederum erhebliche Kürzungen." Zu den angeblichen Ersatzarbeitsplätzen heißt es: "Die 265 Arbeitsplätze in Werk III sind nicht zusätzlich, in den Außenlagern werden dafür Kollegen entlassen. Es ist noch nicht mal klar, nach welchem Tarifvertrag wir da überhaupt bezahlt werden sollen. Auch in Rüsselsheim fliegen Leiharbeiter raus, um für Bochumer Platz zu schaffen." Den vollständigen Artikel aus dem Blitz kann man in der kommenden "Roten Fahne" lesen (hier bestellen ...).

"Der Widerspruch, wie dieses Ergebnis in den Medien und von der IG Metall als Erfolg gefeiert wird, zur der Stimmung unter den Kollegen ist enorm", berichtet die Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann heute gegenüber "rf-news". "Viele fühlen sich verarscht. Andere ärgern sich, dass man hierfür bisher auf einen Kampf verzichtet hat. Natürlich rechnet fast jeder jetzt auch nach, was das Ergebnis für ihn persönlich bedeutet und es gibt noch viel Diskussionsstoff. Begeistert ist auf jeden Fall niemand."

"Wir sollen jetzt 'das Machbare' hinnehmen", wird ein Kollege im "Blitz" zitiert. "Während wir seit 51 Jahren die ganzen Reichtümer für GM erarbeitet haben? Wir sollen zu Kreuze kriechen, 'mehr ist nicht drin' und unseren ganzen Stolz und den bekannten Ruf als kampferprobte Belegschaft für GM opfern? Können wir unseren Kindern noch in die Augen schauen, wenn sie fragen: 'nach der Schließung von Opel-Bochum ging es weiter mit Outokumpu, mit den Stahlarbeitern, den Bergleuten, RWE - was habt ihr dagegen gemacht?'"

Der "Blitz" hat dazu einen eindeutigen Vorschlag: "Der BLITZ hat in den vergangenen Monaten immer für den Weg des selbständigen unbefristeten Streik gestanden und dafür argumentiert. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir diesen Weg auch gehen! Diese Kapitulationserklärung ist ungültig!"