Politik

Neuer Unternehmerverbands-Chef setzt künftiger Regierung klare Vorgaben

Neuer Unternehmerverbands-Chef setzt künftiger Regierung klare Vorgaben
Ingo Kramer (foto: bda)

21.11.13 - Der bisherige Vorsitzende des Unternehmerverbands Nordmetall, Ingo Kramer, wurde am Montag zum neuen Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt. Er löst den langjährigen Taktgeber der Monopole, Dieter Hundt, nach 16 Jahren Amtszeit ab. Kramer war seit 2011 dessen Vizepräsident und seit 2003 Mitglied des BDA-Präsidiums. Im "Nebenberuf" ist er Geschäftsführer der Bremerhavener Firma "Johann Heinrich Kramer" mit rund 260 Beschäftigten.

In seiner Rede zum Amtsantritt gab er sogleich die Richtung vor, die eine zukünftige Regierung einzuschlagen hat. Für die völlig unrealistische Ankündigung einer möglichen "Vollbeschäftigung" verlangt er im Gegenzug ein Zurückfahren der bisher verfolgten hauptsächlichen Krisendämpfungspolitik. Es dürfe "keine Leistungsausweitungen für Rente, Pflege, Familie und Gesundheit" geben. Selbst die geringfügigen Verbesserungen, die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen im Gespräch sind, gehen dem internationalen Finanzkapital angesichts des sich verschärfenden Konkurrenzkampfs zu weit.

Alles was die "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" beeinträchtigen könne, ist für Kramer ein "Korsett einschnürender Regeln", für deren Aufhebung die Regierung sorgen soll. Vor allem die Mindestlohnpläne einer möglichen Großen Koalition machen ihn deshalb "fassungslos". Dabei sei er ja "grundsätzlich für Mindestlohn", nur nicht für einen gesetzlichen in der Höhe von 8,50 Euro und womöglich noch darüber. Ihm schweben da eher 5 Euro (!) vor.

Kramer outete sich in seiner Rede auch als großer Fan der berüchtigten "Werksverträge" (siehe "rf-news" vom 21.11.13). Hier dürften "einzelne Missbräuche" auf keinen Fall dazu führen, "die flexiblen Chancen auf dem Arbeitsmarkt" zurückzudrehen. Die "Chancen" liegen dabei allerdings nur auf der Seite der Monopole, um die Löhne in noch mehr Bereichen drücken zu können. Den Arbeitern und Angestellten will Kramer ihre Rechte, sich dagegen zu Wehr zu setzen, noch weiter beschneiden. Es gehe nicht an, dass "jederzeit eine kleine Sparten- oder Berufsgewerkschaft einen Arbeitskampf vom Zaun brechen darf".

Das ist exakt die Vorgabe dafür, was bei den Koalitionsverhandlungen über die Einschränkung des Streik- und Tarifrechts vereinbart wurde. Die MLPD verteidigt Gedanken und Richtung der Einheitsgewerkschaft, aber auch das Koalitionsrecht der Arbeiter. Sie fordert ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

Kramer fordert, das Herumeiern der Koalitionsverhandler zu beenden: "Das darf doch wohl nicht wahr sein." Diese sind allerdings in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite wächst der Druck von Seiten des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, auf der anderen Seite der der eigenen Basis - insbesondere bei der SPD. Denn zwischen den Wahlversprechen und den Forderungen der Monopole besteht eine tiefe Kluft. Obwohl laut Fahrplan bereits am 27. November ein Koalitionsvertrag vorliegen soll, haben CDU, CSU und SPD noch rund 110 Punkte vor der Brust, in denen sie sich noch nicht geeinigt haben.

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