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"Sozialtarifvertrag": Entfaltete Kritik am Verrat des Kampfs um jeden Arbeitsplatz bei Opel Bochum

24.11.13 - Am 19. November 2013 fanden bei Opel Bochum auf allen drei Schichten Info-Veranstaltungen statt. IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler stellte Eckpunkte eines "Sozialtarifvertrages" vor, die am Wochenende zuvor die IG Metall und General Motors hinter dem Rücken der Belegschaft ausgemauschelt hatten. Das Ergebnis ist eine vollständige Kapitulation, ein Kniefall vor Opel und GM und der Verrat am Kampf der Opelaner um ihre Arbeitsplätze.

Die Kolleginnen und Kollegen um den "Blitz" und die Betriebsratsliste "Offensiv" hatten die Verhandlungen über einen "Sozialtarifvertrag" schon immer kritisiert. Denn bereits die Aufnahme solcher Verhandlungen beinhaltet eindeutig die Akzeptanz der Werkschließung. "GM reibt sich die Hände", schrieben die Kollegen vor kurzem im "Blitz". "Mit diesem ‚Verhandlungsergebnis’ würde die Schließung von Opel Bochum perfekt gemacht. Eine Medienkampagne soll uns das noch als Erfolg verkaufen. Mit ihrer Unterschrift besiegeln die IG Metall und die Betriebsratsführung in Bochum ihre vollständige Kapitulation. Das können wir nicht hinnehmen!"

Die ausgemauschelten Eckpunkte einschließlich der Medienkampagne, die das Ergebnis als Erfolg wertet ("Opel bleibt im Revier") entsprechen den "Blitz"-Vorhersagen haargenau. Was soll demnach im Revier bleiben? Die 265 Arbeitsplätze im Warenverteilzentrum sind keineswegs zusätzlich: dafür sollen 265 Leiharbeiter und Kollegen mit Werkverträgen gekündigt werden. Die sogenannte "Altersbrücke" für alle bis Jahrgang 1959 bedeutet allein 20% reinen Lohnverlust bis zum Renteneintritt. Von der Einrichtung einer Transfergesellschaft erwartet die Belegschaft zu Recht wenig. Besiegelt werden soll das Ende der Fahrzeugproduktion bei Opel Bochum zum 31. Dezember 2014 (siehe auch "rf-news"-Artikel vom 19.11.2013).

Auf den sehr gut besuchten Infoveranstaltungen aller drei Schichten entlud sich die über Wochen und Monate entwickelte Wut auf GM. Die Vertreter der IG Metall und der Betriebsrats-Vorsitzende bekamen Pfiffe und Hohngelächter, als sie von der "teuersten Werkschließung aller Zeiten" sprachen. Der Bezirksleiter Knut Giesler wurde auf der Frühschicht bereits nach der zweiten Folie von einem Kollegen lautstark unterbrochen, der unter anderem heftig kritisierte, dass der Kündigungsschutz und die Kündigungsfristen preisgegeben worden waren. Die Deckelung der Abfindung auf 24 Jahre Werkszugehörigkeit empfanden die  Kollegen als Affront gegen ihre Lebensleistung: "Ist das ist der Dank für 39 Jahre Maloche?"

Kritisiert wurde, wie in den letzten Wochen von führenden Betriebsräten ganz gezielt kämpferische und revolutionäre Kolleginnen und Kollegen gemobbt wurden und mit antikommunistischen Attacken gegen eine Zusammenarbeit mit der MLPD gehetzt wurde.

Breite Kritik entwickelt sich an der Aussage und Denkweise "Mehr war nicht drin!" Das sehen viele Kollegen anders: "Wie kann man so was sagen, wenn die Kampfbereitschaft der Kollegen überhaupt nicht zum Einsatz gekommen ist?" Andere Kolleginnen und Kollegen lenkten bewusst den Blick darauf, dass es nicht nur um Opel geht, sondern um die Zukunft von uns Arbeitern und unseren Familien.

Auf der Spät- und Nachtschichtversammlung gab es auf Initiative von Kollegen der Betriebsratsliste "Offensiv" Abstimmungen über die Ablehnung des Kapitulationsvertrag bzw. über den Vorschlag die Arbeit niederzulegen und die Öffentlichkeit am Tor zu informieren. Es beteiligte sich nur eine kleine Minderheit an der Abstimmung. Die große Mehrheit der Kollegen stimmte - mit der Faust in der Tasche - nicht ab. Viele finden einen Streik zwar richtig, brauchen aber trotz allem aufgebrochenen Klassenhass Zeit, noch mehr Argumente und vor allem Selbstvertrauen und einen weiteren Klärungsprozess im Verhältnis zur MLPD.

Die Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann kritisierte ausführlich GM und den Kapitulationskurs der Betriebsratsmehrheit. Sie forderte außerdem die Kollegen heraus: "Warum hat sich die Mehrheit von Euch enthalten? Ich höre immer 'eigentlich müsste man' … . Ja, man müsste – aber das nimmt uns keiner ab und es gibt uns auch keiner eine Erlaubnis, zu kämpfen. Wir haben aber auch Erfahrung genug, den Kampf zu organisieren und diese Entscheidung zu treffen."

Diese offenen, kritischen und ermutigenden Worte brachten den Betriebsrats-Vorsitzenden Rainer Einenkel in Rage, sind sie doch eine direkte Kampfansage an den Kniefall gegenüber dem GM-Konzern. Er ließ sich zu wüsten antikommunistischen Attacken hinreißen, warf den klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen vor, sie beschimpften die Belegschaft und wendeten das "Führerprinzip", also eine faschistische Herrschaftsmethode, an. Für diese Ungeheuerlichkeit erntete er Beifall von drei Betriebsräten!

Viel Beifall bekamen jedoch alle kämpferischen Beiträge, sei es von "Offensiv", von der MLPD zugerechneten und anderen kämpferischen Kolleginnen und Kollegen.

Diese Entwicklung klärt Fronten. Die Opel-Belegschaft kann sich breitester Solidarität sicher sein, wenn sie sich das Selbstvertrauen für einen selbständigen Streik erkämpft.