Politik
Stadt Sindelfingen verweigert Nutzung von Schulräumen für 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz
22.11.13 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe Stuttgart-Sindelfingen zur 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2015:
Bei einem Gespräch mit Schulamtsleitung und Schulverwaltung wurde am Donnerstag, 21. November, den anwesenden vier Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz (1. IAAK) erklärt, dass öffentliche schulische Räume in den Ferien in Sindelfingen nicht "widmungsfremd" vergeben würden. Alle 17 Sindelfinger Schulen müssten in den Ferien für Renovierungsarbeiten frei gehalten werden. Dies halten wir für eine vorgeschobene Begründung für die Ablehnung. Sogar nach Gemeindeordnung § 10 sind die "Einwohner ... berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde ... zu benutzen". ...
Die 1. IAAK will unter dem Motto "Automobilarbeiter machen mobil – weltweit" Automobilarbeiter und ihre Familien zusammenbringen, Erfahrungen austauschen, die internationale Solidarität stärken und gemeinsame kämpferische Aktivitäten fördern.
Gegen diese Verweigerung der Räume übergab die Delegation die am 17. November in Kassel vom bundesweiten Vorbereitungstreffen beschlossene Protestresolution ... Wir protestieren gegen die Verweigerung der schulischen Räume und bitten um Unterstützung!