Umwelt

Umweltverbände verlassen den UN-Klimagipfel

Umweltverbände verlassen den UN-Klimagipfel
Eröffnungskonferenz des 19. Weltklimagipfels in Warschau (foto: Mateusz Wlodarczyk)

22.11.13 - Der Offenbarungseid des derzeit in Warschau stattfindenden UN-Klimagipfels ist derart groß, dass ihn gestern sogar die offiziell akkreditierten Teilnehmer verschiedenster Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen verlassen haben. Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace International: "Dieser Gipfel ist ein Verrat an der Dringlichkeit des Problems." Regierungen aus 194 Ländern wurden auf dem Klimagipfel in Warschau zielgerichtet betreut von Sponsoren der Energie-, Stahl-, Öl- und Autokonzerne. Dass das letzte Jahrzehnt das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen war, ließ sie kalt. Dass der Meeresspiegel bei den Philippinen inzwischen schon 12 Millimeter im Jahr steigt, entlockt ihnen keine Träne. Rücksicht auf die Umwelt hat keinen Platz beim gegenseitigen Vernichtungskampf um Höchstprofite.

Statt der Einhaltung der sowieso viel zu niedrigen Klimaziele kündigten Japan und Australien erhöhten Ausstoß von CO2 an. Die höhnische Verachtung des Finanzkapitals gegenüber den natürlichen Lebensgrundlagen der Massen zeigt sich auch daran, dass parallel in Warschau ein Welt-Kohlegipfel durchgeführt wurde, der für den verstärkten Einsatz fossiler Energieträger warb.

Auch die Bundesregierung unterstützt diesen Kurs immer offener. Umweltminister Peter Altmeier (CDU) kam am 20. November gerade mal für drei Stunden zu dieser 14-tägigen Konferenz, kündigte die Einzahlung für lächerlichen 30 Millionen Euro in einen "Klima-Anpassungsfonds" und größere Zahlungen ab 2020 an.

Wie seit mehreren Jahren üblich, hatten die UN-Organisatoren des Gipfels wieder Vorstände von Kirchen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen aller Art als Beobachter eingeladen. Das ist Teil der Strategie, die alte Umweltbewegung in den imperialistischen Ökologismus einzubinden. Eine junge Aktivistin des Jugendumweltnetzwerks "Janun" betonte: "Wir sehen hier keinen Sinn mehr, weil hier alles überflutet ist von Wirtschafts- und Lobbyarbeit." Nur: welchen Sinn hatte das bisher?

Die Spitzen der etablierten Umweltbewegung hatten schon im Vorfeld auf Kampfmaßnahmen verzichtet. Vor vier Jahren wurden noch 200.000 Demonstranten zum Klimagipfel nach Kopenhagen mobilisiert. Sie forderten "system change not climate change" und damit eine antikapitalistische Ausrichtung. Dieses Mal waren es nur 2.000 bis 3.000. Auch in Deutschland beteiligten sich etablierte Umweltverbände kaum an den Aktivitäten zum Weltklimatag am 16. November.

Denise Loga, Klimareferentin des WWF Deutschland, beteuert zwar, die NGO's wollten "nicht länger Teil der Farce von Warschau" sein. Sie bleibt ihren Mitgliedern aber die Antwort schuldig, wie sie zum Teil dieser Farce wurden? Und die NGO's ziehen keinerlei Konsequenzen. Lobbying steht weiter im Zentrum. So betont Kumi Naidoo von Greenpeace: "... nun wollen wir in der Zivilgesellschaft unserer Länder Druck auf unsere Regierungen aufbauen, damit es im nächsten Jahr endlich zu guten Ergebnissen kommt." Die Weltklimakonferenzen hatten aber auch bisher schon nichts mit den Zielen der Umweltbewegung am Hut, sondern sind eine gezielte Betrugsmethode gegenüber den Massen - eben eine Farce.

Angesichts des sich beschleunigenden Übergangs in die globale Umweltkatastrophe ist eine weltweite Front des aktiven Widerstands nötiger denn je. Aber viele Verbände und Organisationen sind gefangen in Gewohnheiten und Ritualen, an die Herrschenden zu appellieren, symbolische Aktionen durchzuführen usw. Damit ist dem Imperialismus nicht beizukommen. Hinzu kommt der Verrat der Grünen, aber auch eines guten Teils der Führungen verschiedener Umweltverbände. Sie haben kapituliert vor dem kapitalistischen Profitgesetz und ordnen sich ihm unter. Damit haben sie die alte Umweltbewegung in eine tiefe Krise geführt.

Gleichzeitig trat am Weltklimatag auch eine neue Umweltbewegung stärker auf den Plan, rang um breite Bündnisse zum weltweiten Umweltkampftag und hat auch in Warschau Flagge gezeigt. Sie wächst und stärkt sich in der Verarbeitung der negativen Entwicklung der alten Umweltbewegung.

Die MLPD ist zu dem Schluss gekommen, dass die Umweltkatastrophe nur aufgehalten werden kann "mit der weltweiten Errichtung des Sozialismus, wo nicht länger Mehrwert und Akkumulation des Kapitals im Mittelpunkt stehen, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen in Einheit mit der Natur" ("Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S. 207).