Berlin: Flüchtlinge und Solidaritätsbewegung gewinnen - CDU-Innensenator gibt klein bei

29.11.13 - Mitte der Woche musste CDU-Innensenator Frank Henkel einen peinlichen Rückzieher machen. Was war passiert? Seit gut einem Jahr kämpfen Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg um Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und Aufhebung der Residenzpflicht. Vor Monaten hatten sie die "Residenzpflicht" - das Verbot, den Ort ihrer Unterbringung in Deutschland zu verlassen - durchbrochen und waren in einem Protestmarsch aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin gekommen. Es sind vor allem Afrikaner, die über die italienische Insel Lampedusa geflohen, schon eine wahre Odysee hinter sich haben.

Unter erbärmlichen Bedingungen leben sie auf dem Oranienplatz. Angesichts der eisigen Kälte bezog ein Teil letzten Sonntag ein festes Winterquartier. Dies nutzte die Polizei, die Schlafzelte abzureißen. Womit sie nicht rechnete war, dass die Flüchtlinge Unterstützung von anderen Flüchtlingen und linken Gruppen erhielten, die die Schlafzelte bezogen. "Wir wollen hier nicht weg, das Camp ist unser Kampfplatz gegen Lager, Abschiebung und Residenzpflicht", erklärte ein Flüchtling gegenüber "rf-news". Der konsequente Kampf der Flüchtlinge, ihre Härte und Beharrlichkeit macht bereits Schule, sie erhalten breite Solidarität und sie haben enge Verbindungen zu verschiedensten Flüchtlingslagern.

Die Bezirksbürgermeisterin der Grünen, Monika Herrmann, geriet massiv unter Druck, als zusätzlich eine spontane Demonstration sich schützend vor die Zelte stellte. Sie musste unverrichteter Dinge die Polizei abziehen. Daraufhin verlor Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Nerven. Henkel stellte der Bürgermeisterin ein Ultimatum, bis zum 16. Dezember das Lager zu räumen und drohte, sie abzusetzen.

Nun hat er klein beigegeben. Am Mittwoch hatten Flüchtlinge mit Unterstützern das Bezirksamt besetzt. "Henkel vertreiben, O-Platz wird bleiben", schallte es im Plenarsaal. Nach dem Auszug der CDU beschloss die Bezirksverordneten-Versammlung einstimmig, keiner Räumung des Platzes zuzustimmen. Ein Großteil der Flüchtlinge ist dank der Solidarität und Unterstützung aus der Bevölkerung fest entschlossen, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen zu kämpfen.

Viele haben keine Illusionen mehr in die bürgerliche Politik. Es ist noch nicht lange her, dass Angela Merkel angesichts hunderter vor Lampedusa ertrunkener Flüchtlinge gelobte, sich für Änderungen in der EU-Flüchtlingspolitik einzusetzen. Und im gerade verabschiedeten Koalitionsvertrag wird heuchlerisch erklärt: "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken."

In Wirklichkeit setzt sich unter anderem die Bundesregierung für eine noch schärfere Abschiebepraxis der EU einsetzt. Nach EU-Plänen sollen Flüchtlingsboote durch die Grenzschutzagentur Frontex sogar in internationalen Gewässern zurückgeschleppt werden dürfen. So wird ins Ermessen der Grenzschützer gestellt, wer noch in Europa Asyl beantragen kann. Außerdem soll Frontex bei europäischen Armeen Flugzeuge, Schiffe und Drohnen anfordern können, um Flüchtlingsboote aufzubringen.

So versuchen sich die Herrschenden das Problem vom Hals zu halten, das sie selbst verursacht haben. Das wird ihnen jedoch nicht gelingen - ist doch Flucht und erzwungene Migration zu einer zunehmenden und gesetzmäßigen Erscheinung der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Systems geworden, das maßgeblich für die Zerrüttung vieler Staaten, die Umweltzerstörung und zahlreiche Kriege verantwortlich ist. Die MLPD unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge uneingeschränkt, leistet aber auch dafür Überzeugungsarbeit, nicht den individuellen Ausweg zu suchen, sondern in den Heimatländern um nationale und soziale Befreiung zu kämpfen.

In der kommenden "Rote Fahne"-Printausgabe (ab 6. Dezember) ist ein Bericht über den Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg vorgesehen (hier bestellen).