Politik

Ein Koalitionsvertrag, der die Handschrift der internationalen Übermonopole trägt

Ein Koalitionsvertrag, der die Handschrift der internationalen Übermonopole trägt
Kanzlerin Angela Merkel mit führenden Managern der Automobilindustrie (foto: Rudolf Simon)

27.11.13 - Nach 15-stündiger Verhandlung wurde heute morgen der Vertrag zur Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen. Beide Seiten beanspruchen, dass der Koalitionsvertrag ihre "Handschrift" trüge. Die Massenmedien heben unter anderem den Mindestlohn von 8,50 Euro als "Erfolg der SPD" hervor. Aber auch, dass keine Steuererhöhungen geplant seien, trotz Merkels Wahlkampf-Veto jedoch die Pkw-Maut kommen soll usw.

Tatsächlich trägt der Koalitionsvertrag von A bis Z die Handschrift der Interessen der internationalen Übermonopole. Wie selten zuvor haben sie sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise  offen in die Regierungsbildung eingemischt.

Entsprechend soll laut Koalitionsvertrag auf "absehbare Zeit" an "konventionellen Kraftwerken (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes" festgehalten werden. Die Produktion von Treibhausgas-Emissionen geht weiter.

In der Krankenversicherung soll der Unternehmerbeitrag auf 7,3 Prozent festgefroren werden. Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen wird demnach zukünftig vollständig auf die Masse der Arbeiter und Angestellten abgewälzt. Auch in der Pflegeversicherung steigen die Beiträge von 0,3 auf 0,5 Prozent.

Die Bundeswehr soll ein "breites militärisches Fähigkeitsspektrum" für zukünftige Auslandseinsätze erhalten. Auf S. 178 im Vertrag ist von einer "neuen Generation von unbemannten Luftfahrzeugen" die Rede, die "über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben" sollen. Gemeint sind Kampfdrohnen, die die SPD im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Überhaupt sind im Bereich der Militär- und Sicherheitspolitik mit die auffälligsten Verschärfungen enthalten. So soll jetzt auch die berüchtigte Vorratsdatenspeicherung á la NSA begonnen werden.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt erst zum 1. Januar 2015. Abweichungen können noch bis Ende 2016 tarifvertraglich vereinbart werden. Ein Gesetz dazu soll "mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen".

Der Vertrag bemüht sich an verschiedenen Stellen, die bisherige Krisendämpfungspolitik aufrecht zu erhalten. Die Monopolpolitik wird verbrämt und der Vertrag dazu mit vielen Schlagwörtern aus dem Wahlkampf gespickt. So ist darin durchgängig von "Sozialpartnerschaft", "Öffentlichkeitsbeteiligung" und "Modernisierung" von Wirtschaft und Bildungswesen die Rede.

Dabei ist bisher offen, wie das am Freitag beginnende Mitgliedervotum der SPD ausgeht. Eine Ablehnung durch die SPD-Mitglieder würde nicht nur die Große Koalition kippen, sondern auch die Führung der SPD in eine offene Krise stürzen. All das macht die neue Koalition von Beginn an labil. Der Versuch, den Widerspruch zwischen den Verheißungen des Wahlkampfs, den Erwartungen der eigenen Massenbasis und den Forderungen des internationalen Finanzkapitals zu überbrücken, ist zum Scheitern verurteilt.

Die MLPD hat die Wahl im September als einen "Phyrrussieg" für die Merkel-Regierung bezeichnet. Das bestätigt sich in der Bildung der Großen Koalition. Diese Regierung darf keine Schonfrist bekommen!

(Mehr dazu in der am Freitag erscheinenden Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden)