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Streit um Inselgruppe zwischen China, Japan und den USA eskaliert

Streit um Inselgruppe zwischen China, Japan und den USA eskaliert
B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe (foto: U.S. Air Force)

28.11.13 - Der Konflikt zwischen China, Japan und den USA um eine Gruppe von fünf winzigen, unbewohnten Felseninseln im Ostchinesischen Meer ist in den letzten Tagen gefährlich eskaliert. Am vergangenen Samstag hatte die Regierung in Peking das Gebiet um Inseln zur "Air Defense Identification Zone" (ADIZ - Luftverteidigungszone) erklärt. Ausländische Flugzeuge müssten sich anmelden und ausweisen sowie den Anweisungen der chinesischen Luftwaffe folgen. Ansonsten drohten militärische Gegenmaßnahmen.

Die imperialistischen Mächte China und Japan streiten seit langem über die - chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannte - Inselgruppe. Sie befindet sich etwa 170 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa entfernt. Die Inseln liegen in fischreichen Gewässern auf einer strategisch wichtigen Schifffahrtsroute, in der Umgebung werden größere Erdöl- und Erdgas-Vorkommen im Meeresboden vermutet. 1995/96 begann China nahe den Inseln mit Bohrschiffen erste Tiefenbohrungen auf der Suche nach Erdöl. 1996 erklärten sowohl Japan als auch China die Inseln zu ihrer "ausschließlichen Wirtschaftszone" (siehe Artikel "Zankapfel ostchinesisches Meer" vom 18.9.12).

Während sich die Handels- und Investitionsbeziehungen beider Ländern in den letzten Jahren sprunghaft ausweiteten, führen sie gleichzeitig einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum. Das seit 1976 sozialimperialistisch (sozial in Worten, imperialistisch in Taten) gewordene China als aggressiv aufstrebende Macht, das von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise erneut zurück geworfene Japan will ebenfalls zunehmend aggressiv seinen führenden Einfluss wahren. Am Mittwoch wurde ein Gesetz zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats nach US-Vorbild verabschiedet. Es sieht auch die weitere Aufrüstung der japanischen Streitkräfte vor, unter anderem mit Drohnen und Amphibienfahrzeugen.

Die Inseln sind seit 1972 allerdings auch schon Teil der von Japan beanspruchten "Luftverteidigungszone". Japans Premierminister Shinzo Abe drohte damit, chinesische Drohnen im Luftraum über den Inseln abzuschießen. China erklärte im Gegenzug, der Abschuss chinesischer Drohnen würde als "Kriegshandlung" eingestuft. Militärflugzeuge beider Länder stiegen auf, drehten aber wieder ab.

Japan kooperiert eng mit den USA, die das Land nach dem 2. Weltkrieg als Verbündeten in Ostasien wieder mit aufgebaut haben. Auch die USA treten im Ostpazifik verstärkt aggressiv auf. 70.000 US-Soldaten sind allein in Japan und Südkorea stationiert. In Japan sollen weitere Militärstützpunkte errichtet werden. Die Einkreisung Chinas steht mit im Zentrum der US-Militärstrategie.

Prompt sicherte die US-Regierung Japan ihre Unterstützung zu. Nach unbewaffneten Bombern vom Typ B52 sind nun auch Maschinen der japanischen Luftwaffe und Küstenwache ohne Vorwarnung über die Inseln geflogen. Um militärische Stärke zu demonstrieren, schickte China inzwischen seinen von zwei Zerstörern und zwei Fregatten begleiteten Flugzeugträger Liaoning erstmals auf hohe See - allerdings ins Südchinesische Meer, wo es ebenfalls Besitzansprüche auf Inseln erhebt.

Das Säbelrasseln im Ostchinesischen Meer ist Ausdruck der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche aufgrund der sprunghaften Veränderung der Kräfteverhältnisse während der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Das erhöht die Kriegsgefahr im asiatisch-pazifischen Raum, aber auch auf der ganzen Welt, was den Kampf gegen imperialistische Aggressionen und ihre gesellschaftliche Ursache erforderlich macht.