Wirtschaft

Thailand: Breite Protestbewegung fordert Rücktritt der Regierung

Thailand: Breite Protestbewegung fordert Rücktritt der Regierung
Polizeibarrikade vor einem Ministerium in Bangkog am 1. Dezember (foto: by Paul 012)

02.12.13 - Seit einer Woche halten in Bangkok, der Hauptstadt Thailands, Massenproteste gegen die Regierung Yingluck Shinawatra und ihrer „People Power Party“ (PPP/Partei der Macht des Volkes) an. Deren Anhänger werden auch als „Rothemden“ bezeichnet. In den bürgerlichen Medien wird der Eindruck vermittelt, es handele sich hier um die Fortsetzung der berechtigten aufstandsähnlichen Massenproteste von Mai 2010 gegen die Militärregierung.

Das ist nicht der Fall.

Eine zentrale Rolle in den heutigen Protesten hat Suthep Thaugsuban, ein führender Vertreter der Demokratischen Partei (deren Anhänger auch als 'Gelbhemden' bezeichnet werden). Genau diese Demokratische Partei bildete aber mit Rückendeckung des Militärs ab 2006 die Regierung und war mit verantwortlich für die Unterdrückung der Arbeiterklasse und breiten Massen. Suthep Thaugsuban war 2010 stellvertretender Ministerpräsident und gab persönlich mit der obersten Militärführung die Befehle, dass die Massenproteste gewaltsam niedergeschlagen werden sollen. Mehr als Hundert Menschen wurden erschossen und über 1.500 schwer verletzt. Wegen dieses Schießbefehls laufen gegen ihn Strafverfahren wegen Beteiligung an mehrfachem Mord. Seit vielen Jahrzehnten ist der heute 64-jährige Politiker als reaktionär und korrupt bekannt.

Da die westlichen Imperialisten 2010 eine unkontrollierte Entwicklung der entstandenen offenen politischen Krise und eine Stärkung der revolutionären und progressiven Kräfte befürchteten, orientierten sie auf Neuwahlen. Diese ergaben am 3. Juli 2011 eine Mehrheit für die „Rothemden“, die 265 der 500 Sitze im Parlament erhielten. Eine Massenbasis hat die PPP unter den Klein- und Mittelbauern, die infolge der imperialistischen Agrarpolitik zunehmend verarmen, während soziale Sicherungssysteme kaum existieren. Die jetzige Regierung führte deshalb einzelne Maßnahmen durch, um die Lage der Bauern zu entspannen, wie die Einführung von Preisgarantien für die Reisernte. Die von Suthep Thaugsuban organisierten Proteste haben eine Basis vor allem im städtischen Kleinbürgertum und monarchistisch beeinflussten Teilen der Massen und zielen auf den Sturz der Regierung.

Ausgangspunkt der Proteste war ein Gesetz zur Generalamnestie. Tatsächlich geht es jedoch um mehr: Nach seinen reaktionären Vorstellungen soll die bürgerlich-parlamentarische Demokratie durch einen der Monarchie verbundenen „Volksrat“ ersetzt werden, der nicht gewählt, sondern durch die Herrschenden eingesetzt wird. Maßnahmen gegen die Verarmung der Klein- und Mittelbauern werden demagogisch als Korruption bezeichnet.

Mit solchen Zielen kann es keine Solidarität geben – sie müssen kritisiert und verurteilt werden. Zugleich nutzen die reaktionären Kräfte berechtigte Kritiken an der Regierung aus, um sie für ihre Ziele zu gewinnen. Auch durch Massenorganisationen, wie Gewerkschaften wurden Maßnahmen wie die Besetzung staatlicher Institutionen kritisiert, mit denen ein direktes Eingreifen des Militärs provoziert werden soll.

Tatsächlich handelt es sich bei den in den Medien gezeigten Massenprotesten nicht nur um Proteste gegen die Regierung, sondern um Massendemonstrationen, die sich gegen die Ersetzung der bürgerlichen Demokratie durch einen diktatorisch geführten königstreuen „Volksrat“ wenden.

Das allein herrschende internationale Finanzkapital hat ein Interesse an einer stabilen Regierung in Thailand aufgrund seiner Kapitalanlagen im Rahmen der Neuorganisation der internationalen Produktion. So stieg das Bruttosozialprodukt im Jahr 2012 um 6,4 Prozent. Die Importe an Maschinen und Ausrüstungen stiegen um 31 Prozent. Die Industrie ist mit inzwischen 43,5 Prozent (einschließlich Bau- und Bergbauindustrie) am Bruttosozialprodukt stark entwickelt. Das ist auch ein Hintergrund, warum sich das Militär noch eher zurückhält – im Unterschied zu 2010.

Die Situation ist kompliziert, weil die wachsende Arbeiterklasse in Thailand noch nicht über ausreichend starke Klassenorganisationen verfügt, die entschieden den Kampf um Freiheit und Demokratie und gegen die reaktionäre Instrumentalisierung und den Mißbrauch der Proteste mit einer revolutionären Perspektive führen.