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Streit um „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ verschärft Krise der EU

Streit um „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ verschärft Krise der EU
David Cameron (rechts) und der Vorstandsvorsitzende des Autokonzern McLaren (foto: bisgovuk)

01.12.13 - Die britische Regierung hat eine reaktionäre massenfeindliche Kampagne gegen die sogenannte „Armutsmigration“ in Europa losgetreten. Anlass ist, dass zum Jahresende 2013 Regelungen wegfallen, die Menschen aus Rumänien und Bulgarien bisher den Zugang zum ‚europäischen Arbeitsmarkt‘ erschwert hatten. In den Beitrittsverträgen dieser Länder zur Europäischen Union war für die „vorübergehenden Entsendung“ von Arbeitskräften für das Baugewerbe, die Gebäudereinigung und ähnliche Arbeitsfelder eine Arbeitserlaubnis vorgeschrieben. Für Fachkräfte mit Hochschulausbildung und vergleichbaren Qualifikationen waren diese Beschränkungen bereits Anfang 2012 aufgehoben worden.

Der britische Regierungschef David Cameron will die Freizügigkeit von EU-Bürgern einschränken und insbesondere den „Zugang zu Sozialleistungen“ erschweren. Wer unter freiem Himmel schläft, soll ausgewiesen werden. Das alte bürgerliche Recht, das besagt, dass es Armen und Reichen gleichermaßen verboten ist, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen, sozusagen internationalisiert. Die sozialen Sicherungssysteme allerdings wurden auch für Einwohner Großbritanniens seit Jahren systematisch ausgehöhlt.

Die Regierungen von Deutschland, die Niederlande und Österreich wollen mit ähnlichen Anliegen wie Cameron an die EU-Kommission herantreten. Vor allem das deutsche Innenministerium tritt als Scharfmacher auf. Ein Sprecher forderte Maßnahmen gegen "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auf der Grundlage europäischen Rechts" zum Beispiel in Form von "befristeten Wiedereinreisesperren"u.ä.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert Cameron und fordert ihn auf, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zu überprüfen: „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen. ... Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar. … Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“ (welt online)

Diese Widersprüche sind Ausdruck der Krise der EU. Die EU-Administration in Straßburg hat sich auch nicht in eine Unterabteilung von Amnesty International verwandelt - ihnen geht es nicht um Menschenrechte o.ä. Die europäischen Übermonopole brauchen die EU als imperialistischen Machtblock. Mit ihrer Erweiterung arbeitet die EU auf einen Binnenmarkt hin, der mit 481 Millionen Einwohnern und vom Kapitalvolumen her der größte der Welt ist.

Der IX. Parteitag der MLPD stellte Ende 2012 fest: „Die Eurokrise hat das Potential, die gesamte EU auseinanderbrechen zu lassen. Damit würde eine wesentliche machtpolitische Basis der europäischen Übermonopole infrage gestellt und der deutsche Imperialismus einen seiner entscheidenden Wirtschaftsvorteile verlieren.“

Die Krise der EU verschärft die Widersprüche unter den europäischen Übermonopolen und Staaten. Es ist eine Folge der imperialistischen Ausbeutungspolitik, dass Menschen aufgrund von Armut und Not ihre Ländern verlassen. Die von den Regierungen in Großbritannien und Deutschland angestrebte "Steuerung der Arbeitsmigration" richtet sich keineswegs grundsätzlich gegen Lohndumping und Verelendung der Arbeiter. Sie wollen einerseits die Migration entsprechend ihren Ausbeutungsbedürfnissen steuern. Andererseits aber auch besonders krasses Lohndumping in den eigenen Ländern verhindern, um die Klassenwidersprüche zu dämpfen. Sie versuchen die Konkurrenz zwischen den Arbeitern zu schüren und auszunutzen. Damit muss die Arbeiterklasse in Europa fertig werden.

In einer Resolution zum ersten europaweiten Generalstreik, die das Europaseminar von ICOR Europa und MLPD im November 2012 verabschiedete, heißt es: "Wir wollen eine Gesellschaftsordnung, in der die Arbeiterklasse die Macht hat, in der die Wirtschaft den Bedürfnissen der Massen dient und die im Einklang mit der Natur steht. Dazu muss der Kapitalismus beseitigt werden und weltweit vereinigte sozialistische Staaten errichtet werden!