Politik

Zum Koalitionsvertrag: "Man kann sich alles schönreden ..."

29.11.13 - Ein "rf-news"-Leser schreibt in einem Brief an verschiedene Zeitungen bzw. Internet-Portale zum Koalitionsvertrag und der Rolle der SPD (Auszüge):

"'Wesentliche Punkte im Koalitionsvertrag untergebracht'? Man kann sich alles schönreden.

Mindestlohn: Vor der Wahl: sofort - flächendeckend - gesetzlich - 8,50 Euro. Verhandlungsergebnis: erst 2015, bis dahin frisst die Inflation ca. 16 Cent weg. Zum Vergleich: Frankreichs Mindestlohn schon heute: 9,43 Euro. Bis 2017 gelten tariflich vereinbarte Löhne unter 8,50 weiter. Kommission soll eingesetzt werden - mögliche Ausnahmen für Branchen und Gebiete festlegen. Erst 2017, zum Ende der Legislaturperiode, gäbe es in Deutschland demnach einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50, der dann inflationsbereinig gerade mal noch ca. 8,16 Euro wert ist. ...

Dass die Partei-Oberen auch noch die Hand reichen zur Beschnüffelung von 80 Millionen Bürgern (Vorratsdatenspeicherung), die damit unter Generalverdacht gestellt werden, wen wundert das noch? ...

Rente für langjährig Versicherte mit 63: ... Nur wer heute zufällig 45 Beitragsjahre hat und 63 ist, kann in Rente gehen. Wer nächstes Jahr in Rente geht, muss schon wieder einen Monat länger arbeiten. Und wer heute 43 Jahre oder jünger ist, wird sich mit 63 wundern. Trotz seiner 45 Beitragsjahre wird er 2033 nämlich noch zwei weitere Jahre arbeiten müssen, bis er mit 65 und 47 Beitragsjahren auf dem Buckel abschlagsfrei in Rente darf. ...

Energiewende: Salto rückwärts, dank Hannelore Kraft. Größte Dreckschleudern in der Industrie bleiben von der EEG-Zulage befreit. Haushalte werden mit immer neuen Auflagen geknechtet. ..."