Politik

Antikommunistischer Mobbingversuch der brandenburgischen CDU ist gescheitert

Antikommunistischer Mobbingversuch der brandenburgischen CDU ist gescheitert
Eine Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" lässt die CDU in Brandenburg rot sehen grafik: Rote Hilfe e.V.

Göttingen (Korrespondenz), 04.12.13: Im brandenburgischen Landtag ist ein antikommunistischer Mobbingversuch der CDU gegen einen Abgeordneten der Partei „Die Linke“ gescheitert. Die CDU hatte sich bemüht eine Sondersitzung über die Mitgliedschaft des Landtagsabgeordneten Norbert Müller in der "Roten Hilfe e.V." zu erwirken. Sie ging damit baden, denn ihr Antrag wurde nicht einmal zur Abstimmung zugelassen.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. äußerte sich in einer Presseerklärung dazu wie folgt: „... Die Kritik der brandenburgischen CDU an der Roten Hilfe e.V. ist ... absurd. Sie selbst ist gemeinsam mit der SPD Hauptakteurin in der systematischen Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten; die jüngsten Abhörskandale sowie der NSU-Skandal sprechen für sich, und es kann getrost vermutet werden, dass das, was ans Tageslicht gekommen ist, nur die Spitze des Eisbergs darstellt.“

H. Lange, Sprecher der "Roten Hilfe e.V." erklärt dazu: „Durch die bundesdeutsche Brille würde eine Organisation wie die Rote Hilfe in einem Land wie Russland vermutlich als Verfechterin von Freiheitsrechten gelten. Dass sie in Deutschland von im Einklang mit rechtskonservativen Medien operierenden staatlichen Stellen diskreditiert wird und ihre Mitglieder unter immensem Druck an den öffentlichen Pranger gestellt werden, sagt also wenig über die Rote Hilfe, aber viel darüber aus, dass die Rote Hilfe den herrschenden Parteien und Institutionen offensichtlich ein Dorn im Auge ist.“