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Ob in Hessen oder NRW - Wandlungsfähigkeit der Grünen macht jede FDP überflüssig

08.12.13 – Parallel zur Bundestagswahl fanden in Hessen Landtagswahlen statt. Obwohl auch hier eine große Koalition oder eine SPD/Grüne/Linkspartei Koalition möglich wäre, deutet aktuell alles auf die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenbundesland hin. Dabei hatten die Grünen im Wahlkampf noch kräftig für die Ablösung der angeschlagenen hessischen CDU und ihrer reaktionären "Sympathieträger", Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein, geworben. Doch das ist Schnee von gestern. Jetzt will der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir erneut Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten machen.

Nach der Zusage zu einer schwarz-grünen Koalition ist die Empörung über so viel Verlogenheit des grünen Spitzenpersonals groß. Gilt doch die hessische CDU als besonders rechtsaußen. Hessen machte in den letzten Jahren durch brutale Abschiebungen von Asylbewerbern, der Unterdrückung kritischer Steuerfahnder und dem Polizeikessel gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt (rf-news berichtete) von sich reden. Immer mehr deutet auch darauf hin, dass mindestens ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU-Morde involviert war. Genügend Stoff und Aufgaben also für die kämpferische Opposition in Hessen, in der sich auch viele aufgeschlossene Anhänger der GRÜNEN engagieren.

Der DGB kritisiert die schlechten Ausbildungsbedingungen in Hessen. Nur jeder zweite beginnt überhaupt mit der Ausbildung im Anschluss an die Schule. Fast 30 Prozent bekommen im ersten Anlauf keine Stelle. Die Abwälzung der Krisenlasten über die Staatsverschuldung hat dazu geführt, dass viele Kommunen - trotz "Schuldenbremse" - völlig überschuldet sind und unter Finanzaufsicht der Landesregierung stehen.

Der hessische Unternehmerpräsident Dieter Weidmann konnte auf dem kürzlichen Verbandstreffen befriedigt feststellen, dass sich Bouffier in Bezug auf die neue Landesregierung nicht nur gegen "Experimente", sondern auch für den Flughafenausbau, für Werkverträge und Zeitarbeit als wichtige Bestandteile künftiger Landespolitik ausgesprochen hat.

Michael Wilk, der Sprecher der breiten Protestbewegung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Lärmterror, sagte dazu einer Frankfurter Zeitung, dass die Protestbewegung "jetzt aufs Neue realisiert, dass es ohne Druck außerhalb des Parlaments nicht geht". Viele Aktive hätten zu sehr auf einen "Wandlungsprozess bestimmter Parteien vertraut".

Über die "Wandlungsfähigkeit" der Grünen schütteln an diesem Wochenende auch in NRW zehntausende Menschen nur den Kopf. Hat doch die grüne Landtagsfraktion – hier in der Regierung mit der SPD - mittels eines „Zielabweichungsverfahren“ den Weg frei gemacht für ein neues Kohlekraftwerk Datteln IV. Sie fallen damit einem jahrelangen Widerstand in den Rücken.

Der BUND-Vorsitzende Thomas Krämerkamper sprach von einem "beschämenden Kniefall vor den Interessen von Eon". Die rot-grüne Landesregierung winke „reihenweise neue Klimakiller durch“. Nach Angaben von BUND würde das Kraftwerk jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittieren. Die MLPD hat in ihrem Bundestagswahlkampf die Grünen als oberste „Greenwasher“ bezeichnet. Ob Flughäfen in Hessen oder Kohlekraftwerke in NRW - Die Grünen versuchen allem einen grünen Anstrich zu geben.

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