Jugend

Innenminister reichen Antrag auf Verbot der NPD in Karlsruhe ein

Innenminister reichen Antrag auf Verbot der NPD in Karlsruhe ein

04.12.13 - Am vergangenen Dienstag, 3. Dezember, wurde er nun endlich eingereicht: Der zweite Verbotsantrag der Bundesländer gegen die neofaschistische NPD. Mehr als 250 Seiten haben die Richter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf die Schreibtische bekommen. Damit wollen sie den Nachweis erbringen, dass die NPD in Kontinuität zur faschistischen NSDAP steht. "Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch", so der rheinland-pfälzische Innenminister Lewerenz gegenüber dpa. Für Hunderttausende Antifaschisten ist das allerdings keine neue Erkenntnis, sondern tägliche Erfahrung.

Bereits 2003 wurde ein erster Verbotsantrag gegen die Neofaschisten eingereicht und scheiterte daran, dass der damalige Bundesinnenminister Schily die Agenten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ nicht aus der NPD abziehen wollte. Diesmal behaupten die Innenminister der Länder, angeblich hätten Polizei und „Schlapphüte“ seit dem 6. Dezember vergangenen Jahres „keine Quellen im Sinne von verdeckten Ermittlern, Undercover-Agents ... in den Vorständen der NPD und ihren Teilorganisationen" mehr platziert, so der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner. Dass ausgerechnet in einer Zeit, die fortlaufend neue Erkenntnisse über die Verstrickung von V-Leuten in das Nazi-Terror-Netzwerk offenbart, selbige umfassend abgezogen werden, ist wenig glaubhaft. Das bezweifelt übrigens auch namentlich Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die ehemalige Bundesjustizministerin.

Beschämend ist das Verhalten der im Moment geschäftsführenden Bundesregierung, die sich laut der "Tagesschau" genauso wenig an dem Verbotsantrag beteiligt, wie die kommende Große Koalition das tun will. Ausgerechnet aus der FDP kommen sogar ausdrücklich Stimmen gegen den Antrag. So erklärt Hessens Justiz-Minister Jörg-Uwe Hahn, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nicht sieht.

Der Antrag auf Verbot der NPD ist unbedingt zu begrüßen. Die Bundesländer verbieten die wichtigste legale Organisation ihrer faschistischen Kettenhunde aber nicht, weil sie es unbedingt wollen. Sie folgen vor allem dem Druck antifaschistischer Massenproteste. Keine Nazi-Aktion in Deutschland bleibt ohne Proteste und kann meist nur unter massiven Polizeischutz stattfinden. Hunderttausende unterschrieben in den letzten Jahren die Unterschriftenaktion "No NPD" der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) und gaben damit der Meinung von Millionen Menschen Ausdruck.

Allerdings darf man nicht der bürgerlichen Propaganda aufsitzen, dass damit faschistische Parteien und Gruppierungen von den Straßen und aus den Parlamenten verschwinden würden. Die faschistische Szene hat für den Fall des Verbots auch Parallelstrukturen und Ersatzparteien in petto. So sind neu gegründete Truppen wie „Die Rechte“ auch geeignet, Teile der NPD-Mitglieder aufzusaugen.

Deshalb fordert die MLPD seit Jahrzehnten nicht nur das Verbot der NPD, sondern das Verbot aller faschistischer Organisationen. Dazu braucht es keine langwierigen Verbotsverfahren, wie das jetzt zum zweiten Mal angestrebte, sondern diese Organisationen können nach dem „Potsdamer Abkommen“ und Paragraf 139 des Grundgesetzes sofort als Nachfolgeparteien der NSDAP verboten werden.

Organisationen wie die NPD und alle ähnliche Parteien, Vereine und Verbände gehören sofort verboten. Gegen die sogenannten „Freien Kameradschaften“ muss in der gleichen Weise vorgegangen werden.