Wirtschaft

Milliarden-Strafe für Monopolbanken – Deutsche Bank fordert „Regulierungspause"

Milliarden-Strafe für Monopolbanken – Deutsche Bank fordert „Regulierungspause"
Das Bild ist aus den USA - passt aber trotzdem irgendwie (foto: davitydave)

06.12.13 – Millionen Menschen freuen sich über die 1,7 Milliarden Euro Strafe, die die EU-Kommission gegen sechs internationale Monopolbanken verhängt hat. Sie haben sich mit illegalen Zinsmanipulationen Milliarden Extra-Profite verschafft. Die größte Einzelsumme muss die Deutsche Bank zahlen. Weitere Strafen drohen in Asien und Amerika. Wird nun endlich der Macht der Banken ein Riegel vorgeschoben, wie das sämtliche bürgerliche Parteien seit dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise versprechen? Davon kann keine Rede sein.

Beteiligt neben der deutschen Bank sind die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JP Morgan. Verwickelt sind auch die britische Barclays und die Schweizer UBS. Letztere kommen aber um eine Strafe, herum, weil sie die Machenschaften aufgdeckt hatten.

Die Deutsche Bank zahlt ihre Strafe über 725 Millionen Euro aus einem eigens angelegten Fonds. Wenn man weiß, dass der mit derzeit 4,1 Milliarden Euro gefüllte Rechtsvorsorgefonds aus den Zinsen ihrer Kunden gespeist wird, kann einem die Freude über die Strafe vergehen.

Mit ihren Manipulationen haben sich die Banken Extra-Profite verschafft. Auf Kosten der Massen, wie EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärt: „Die Manipulation der Zinssätze betrifft Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind.“ Auch Dispo-Zinsen und Baufinanzierungen sind an das manipulierte System gekoppelt. Aber auch andere Teile des allein herrschenden internationalen Finanzkapital trugen die Kosten. Das dürfte auch der Grund sein, warum der Vorgang überhaupt verfolgt wird. Die Schadenssumme lässt sich nach Jahren im Nachhinein gar nicht mehr beziffern.

Völlig unglaubwürdig ist die freche Äußerung von Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen. „Die aktuellen Schlagzeilen hätten mit Dingen zu tun, die vor vielen Jahren passiert seien“, wird der Bank-Boss zitiert. Fitschen behauptete auch, es handele sich um die Tat Einzelner. Nicht sehr glaubwürdig, wenn diese individuellen Einzeltäter in jeder der führenden Weltbanken agieren. Noch unglaubwürdiger, wenn man weiß, dass der zweite Co-Vorsitzende der Deutschen Bank, Anshu Jain just zum Zeitpunkt der Manipulationen genau die Abteilung leitete, die dafür verantwortlich war.

Die Deutsche Bank musste unlängst vier gekündigte Mitarbeiter wieder einstellen. Offenbar sind sie eben keine Täter, sondern haben genau das gemacht, was sie sollten. Denn sie waren zuständig für die Erhebung und Übermittlung von Daten mit denen die internationalen Referenzzinssätze Libor und Euribor berechnet werden. Gleichzeitig traten sie selbst als Händler von Derivaten auf Basis des Euribor auf - und mussten so selbst die Zinssätze festlegen, die über den Erfolg ihrer Wetten entschieden.

Die Manipulation war überhaupt nur möglich, weil elf Banken die sogenannten Interbankenzinsen Libor und Euribor - völlig ohne Kontrolle - selbst festlegen können. Das soll auch so bleiben, denn Jürgen Fitschen forderte dreist eine „dringend nötige Regulierungspause“.

Die deutsche Bankenaufsicht BaFin steht treu an der Seite ihres Primus. Sie hat nie Anzeichen für Manipulationen bei der Deutschen Bank gefunden. Anders das FBI, dass derzeit auch wegen möglicher Manipulationen beim Gold- und Silberpreis sowie bei Währungen ermittelt.