12.12.13 - Gegen EU-Recht: Vorratsdatenspeicherung

Laut "Focus" widerspricht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung der EU nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Nach Ansicht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón ist die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes nicht mit der EU-Charta vereinbar, so etwa mit  Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre.