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53,4 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

53,4 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

foto: center for american progress action fund

14.12.13 – Um 15:00 Uhr - eine Stunde früher als angekündigt - gab die SPD-Führung heute das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekannt. Schon zuvor waren immer mehr Informationen durchgesickert, über vorgesehen Ministerposten und das Ergebnis. Bei einer Beteiligung von 70 Prozent stimmten 75,96 Prozent bzw. 253.326 Mitglieder für eine große Koalition. Tatsächlich haben aber 221.494 SPD-Mitglieder bzw. 46,6 Prozent der Großen Koalition nicht zugestimmt. 30 Prozent haben sich an der Abstimmung gar nicht erst beteiligt. 79.873 Mitglieder stimmten ausdrücklich dagegen. Dieses Ergebnis ist besser, als zeitweise vom designierten Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und seine Führungsriege nach massiver innerparteilicher Kritik befürchtet. Dass damit aber die komplette Sozialdemokatie in Deutschland hinter dem Vertrag steht, davon kann keine Rede sein.

Seit Wochen hat Gabriel den Mitgliederentscheid als demokratische Einbeziehung der Mitglieder gerühmt. Heute sprach er gar von "einem Fest der innerparteilichen Demokratie" Tatsächlich wurden die Mitglieder von Anfang an manipuliert. Die komplette Führungsmannschaft der SPD hatte mit Rücktritt gedroht, sollten die Mitglieder dagegen stimmen. Massiv wurde der Pragmatismus bedient: lieber einen verbindlichen Mindestlohn 2017 als gar nicht. Bis der Mindestlohn eingeführt ist, ist er aber schon längst keine 8,50 Euro mehr wert, die ohnehin selbst heute nicht ausreichend wären. Bis 2017 sind ohnehin auch wieder Bundestagswahlen.

Die SPD-Spitze hat behauptet, sie hätte die Rente mit 63 durchgesetzt. Eine glatte Lüge, die rf-news schon am 3. Dezember entlarvt hat. (siehe: Mogelpackung Rente mit 63). In den letzten 14 Tagen waren sich auch verschiedene rechte Gewerkschaftsführer nicht zu schade, den SPD-Mitgliedern in ihren Reihen eine Zustimmung zu empfehlen. Sie machten sich damit zu Mittätern am Betrug.

Der Brief mit dem die SPD-Führung ihre Mitglieder aufforderte, der Koalition zuzustimmen, war ein Meisterwerk der Demagogie. Sämtliche Kröten, die die SPD-Mitglieder schlucken sollen, wie das vorher bekämpfte Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung oder die Option bewaffneter Drohnen, wurden erst gar nicht erwähnt. Sämtliche Kritiken und Einwände in Sachen Mindestlohn, Rente usw. wurden ignoriert und damit auch wahrheitswidrig informiert. So „vergaß“ man zum Beispiel zu erwähnen, dass sämtliche Zugeständnisse im Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt und damit in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Wenn Gabriel heute betonte, auch die Mitglieder mitnehmen zu wollen, die gegen den Vertrag gestimmt haben, will er vor allem mögliche Parteiaustritte vermeiden.

Von einer ehrlichen Diskussion und demokratischen Abstimmung kann also keine Rede sein. Vielmehr ging es der SPD-Führung darum, sich für ihre zu erwartende volksfeindliche Politik eine Legitimation von ihren Mitgliedern zu erschleichen. Hinterher kann man dann jederzeit sagen: ihr habt die Koalition ja gewollt. So viel hat die aktuelle SPD-Spitze wohl aus dem bisher beispiellosen Absturz der SPD unter Gerhard Schröder gelernt. Denn eins wissen sie genau, die Regierung wird unter dem Diktat der deutschen Teile des alleine herrschenden internationalen Finanzkapitals eine verschärfte Abwälzung der Krisenlasten betreiben. Wie lange die SPD ihre Mitglieder und Wähler mit dieser manipulierten und teilweise erpressten Zustimmung ruhig halten können, wird sich zeigen. Von der Masse der Bevölkerung und der Arbeiterklasse ganz zu schweigen.

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