Opel Bochum: Was haben Geschäftsleitung, IGM-Bezirksleitung und Betriebsratsspitze zu verbergen?

13.12.13 - Am 17. November hat es eine Verhandlung zwischen der Opel-Geschäftsleitung, der IG-Metall-Bezirksleitung und der Betriebsratsspitze von Opel Bochum gegeben. Über die Ergebnisse ist die Belegschaft auch fast einen Monat später immer noch nicht im Detail informiert.

Eine stichpunktartige Power-Point-Präsentation ist alles, was Betriebsrat und Belegschaft bisher an Information erhalten haben. "Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten", wie Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann vor Gericht ausführte. Immerhin ging es um eine Vorvereinbarung über einen so genannten "Sozialtarifvertrag", der die Stilllegung des Bochumer Opel Werk bis Ende 2014 regeln soll.

Annegret Gärtner-Leymann hatte den Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel auf Herausgabe der vollständigen Vereinbarungen vom 17. November verklagt. Und am heutigen Freitag fand der Prozess am Arbeitsgericht Bochum statt.

Rainer Einenkel behauptete in der Verhandlung, er habe keinerlei schriftliche Unterlagen. Nicht wenige der 40 Prozessbesucher fragten sich, was schlimmer sei: eine Betriebsratsspitze, die die Details einer solchen Vereinbarung vor der Belegschaft verheimlicht, oder eine Betriebsratsspitze, die einer so weitreichenden Vereinbarung ohne schriftliche Unterlagen ihre Zustimmung gibt?

Der Vorsitzende Richter Dr. Dewender ergriff in einer selbst für ein bürgerliches Gericht bemerkenswert eindeutigen Art Partei für Opel und die Betriebsratsspitze. Er könne "BR Einenkel schließlich nicht schütteln, bis ein Papier herausfalle. Wenn er sagt, er habe keine Unterlagen, dann muss man das eben glauben". Und so wies er dann auch den Antrag von Annegret Gärtner-Leymann ab.

In einer anschließenden Kundgebung betonten Annegret Gärtner-Leymann, ihr Rechtsanwalt Roland Meister und mehrere Opel-Kollegen, dass man zwar den Prozess verloren habe, aber viele interessante Informationen erhalten habe. So räumte Rainer Einenkel ein, dass der Betriebsrat von der Geschäftsleitung am 17. November erpresst wurde, entweder der Vereinbarung zuzustimmen oder in der Einigungsstelle ein noch schlechteres Ergebnis zu erzielen: "Man hatte dann nur noch die Wahl zwischen der Annahme oder einem politischen Streik und sich dann für Ersteres entschieden."

Auch wurde deutlich, dass es eine schriftliche Vereinbarung gibt, die wenigstens dem IG-Metall-Bezirksleiter und der Geschäftsleitung vorliegt und deren Herausgabe beide verweigern. "All das sind Tatsachen, die die Belegschaft sicherlich interessieren werden", so ein Opel Kollege nach dem Prozess.