Politik

Prozess gegen Menschenrechtler Mouctar Bah: Einstellung des Verfahrens wäre angebracht

Dessau-Roßlau (Korrespondenz), 11.12.13: Ausgerechnet am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, sollte im Dessauer Amtsgericht der Prozess gegen den Menschenrechtler Mouctar Bah stattfinden. Er war wegen seiner mutigen "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" von der "Internationalen Liga für Menschenrechte" 2009 mit der "Carl-von-Ossietzky-Medaille" ausgezeichnet geworden. Oury Jalloh verbrannte unter ungeklärten Umständen in einem Dessauer Polizeigewahrsam.

Die Anklage gegen Mouctar Bah lautete auf "Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Die "Vollstreckungsbeamten" hatten Mouctar Bah im Dessauer Bahnhof bei einem regelrechten Überfall nach einer von ihm angemeldeten Demo am 7.1.2012 zum Gedenken an Oury Jalloh bewusstlos geschlagen (siehe "rf-news"-Bericht vom 27.1.12).

Schnell stellte sich heraus, dass der von höchster Stelle angeordnete Polizeiangriff widerrechtlich war. Die Verantwortlichen, Polizeipräsident Schnieber, und sein berüchtigter Justitiar, Oberregierungsrat Georg Findeisen, mussten ihren Hut nehmen bzw. wurden von Innenminister Stahlknecht in das Innenministerium weggelobt.

45 Minuten warteten die Zuschauer auf den Prozessbeginn. Dann kam Richter Zahn aus der Vorab-Beratung: Der Prozess gegen Mouctar Bah wird ausgesetzt. Ein Zeuge sei erkrankt und "die Aktenlage" sei "unvollständig". Konkret: "Es fehlen entlastende Akten", so die Verteidigerin. Eine Einstellung des Verfahrens – allein schon wegen der Begleitumstände – wäre mehr als angebracht.