Rentenversprechen des Koalitionsvertrags auf Kosten der älteren und jüngeren Beschäftigten

15.12.13 - Die Sendung „plus-minus“ vom 11. Dezember 2013 deckte auf, dass ein 53-jähriger Facharbeiter, der mit 16 Jahren zu arbeiten angefangen hat und heute 2.500 Euro netto verdient, laut Rentenbescheid 1.374 Euro brutto an Rente zu erwarten hat. Davon gehen noch Steuer und Versicherungen ab. So bleiben ihm nur noch 990 Euro netto – also gerade mal so viel, wie die offizielle Altersarmutsschwelle angibt. Da erweist sich der Koalitionsvertrag als reiner Hohn, wenn es heißt: "Die Menschen in unserem Land müssen sich auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können. Sie … schützen vor Armut und sind Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft" (S. 10 Koalitionsvertrag).

Auch die viel gepriesene Verbesserung der "Mütterrente", die Mütter bekommen sollen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, erweist sich als Betrug: Für die geplanten 28 Euro mehr pro Monat und den zusätzlichen Rentenpunkt fällt die nächste Rentenerhöhung um 0,8 bis 1,5 Prozent niedriger aus. Die "Rente mit 63" ist eine Mogelpackung (rf-news berichtete). Bereits nach einem halben Jahr im Jahre 2015 gilt die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht mehr. Denn Jahr für Jahr wird trotz 45 Beitragsjahre das Eintrittsalter für eine abschlagsfreie Rente höher gesetzt. An der Rente mit 67 wird nicht gerüttelt und drohend heißt es im Koalitionsvertrag: "Arbeiten bis 67 gestalten".

Ein ganzes Maßnahmenpaket führt zu einer Senkung des Rentenniveaus, die schon von der SPD/Grünen-Regierung mit der Agenda 2010 begonnen und von der Merkel-Regierung fortgesetzt wurde: bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43% gesenkt werden. Jede Hoffnung auf die neue Regierung und ihre angeblichen Rentengeschenke ist also fehl am Platze. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist das Diktat des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, das die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Werktätigen abwälzt.

Eine private Zusatzversicherung abschließen, wie die bürgerlichen "Spezialisten" vorschlagen, können gerade die, die es am nötigsten hätten nicht, weil den meisten Werktätigen dazu das Geld fehlt. Hinzu kommt, dass mit den Zusatzversicherungen auch Profite von Versicherungskonzerne und Banken getragen werden müssen.

So geht die Regierung in einem der reichsten Länder der Welt mit den Menschen um, die ihr Leben lang den Reichtum der Gesellschaft und vor allem der internationalen Großkonzerne vermehrt haben.

Spurenverwischung ist die Spaltung von Jung und Alt durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der behauptet, die Rentenpläne gingen zu Lasten der Jungen. Ist das ein Vorgeschmack auf die Pseudo-Opposition, die man von den Grünen im Bundestag erwarten darf?

Die Regierung belastet ältere Kollegen mit längerer Lebensarbeit niedrigeren Renten und jüngere Kollegen mit höheren Beiträgen und später noch niedrigerer Rente. Das muss man angreifen! Die Rentenbeiträge sind Lohnbestandteile wie die Kosten für Gesundheit und andere Sozialversicherungen. Sie müssen deshalb auch vollständig von den Unternehmen bezahlt werden. Dazu fordert die MLPD, dass alle Sozialversicherungen inklusive der Rentenbeiträge durch eine Unternehmenssteuer in Höhe von 6% auf den Umsatz bezahlt werden. Gegen die Rente mit 67 tritt die MLPD in ihrem Programm ein für die "Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich. Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit!"

An all das denkt Kretschmann natürlich nicht. Er hat seinen Frieden mit dem kapitalistischen Ausbeutungssystem gemacht. Die MLPD will dieses System beseitigen und durch ein sozialistisches System ersetzen.

Die morgen wieder in zahlreichen Städten stattfindenden Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und gegen die ganze unsoziale Politik der Bundesregierung sind eine gute Gelegenheit diese Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit fortzusetzen.