Verfahren gegen solidarischen Ford-Kollegen aus Köln eingestellt - Prozesse gegen belgische Kollegen

09.12.13 - Dazu schreibt der "Solidaritätskreis 7. November" aus Köln unter anderem:

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Kollegen aus Köln eingestellt, der sich am 7. November 2012 mit dem Protest der Ford-Arbeiter aus Genk solidarisiert hatte. Damit hat sie den Vorwurf der "Rädelsführerschaft" in einem "besonders schweren Fall von Landfriedensbruch" (Mindeststrafe sechs Monate Knast) fallengelassen, nachdem der 'Solidaritätskreis 7. November' das Vorgehen der Justiz öffentlich bekannt gemacht hatte und zahlreiche GewerkschafterInnen, politische Gruppen und aktive KollegInnen innerhalb und außerhalb Deutschlands sich solidarisiert haben.

Gleichzeitig wurden gegen 13 Kollegen aus Belgien Strafbefehle verschickt. Während 12 davon auf Geldstrafen lauten, fordert die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen zehn Monate Haft auf Bewährung wegen "gefährlicher Körperverletzung" durch angebliche Böllerwürfe. ...

Diese Reaktion der Staatsanwaltschaft zeigt erstens, dass der Widerstand gegen die Kriminalisierung der Ford-Kollegen erste Früchte trägt und zweitens, dass er jetzt erst recht weitergehen muss: Alle betroffenen Kollegen haben Widersprüche gegen die Strafbefehle eingelegt. Noch sind keine Prozesstermine angesetzt. ...

Wir rufen dazu auf, die betroffenen KollegInnen weiter durch Solidaritätserklärungen und Spenden für die Solikampagne zu unterstützen und in Betrieben und Stadtteilen durch Flugblätter u.v.m. auf den Fall aufmerksam zu machen.

In Köln werden wir in der Woche, in der die Prozesse beginnen, diese in großer Zahl besuchen und eine breite Solidaritätsdemonstration organisieren. ...

Homepage: http://solikreis07nov.wordpress.com; Email: solikreis0711@gmail.com

Spendenkonto: Klaus Dillmann Postbank Saarbrücken, BLZ 590 100 66, Kto. 098 858 0668, Verwendungszweck: "7. November"