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Wachsende Kritik an Geheimverhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Wachsende Kritik an Geheimverhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Die Verhandlungsführer der USA und der EU, Dan Mullaney (rechts) und Ignacio Garcia Bercero (links) bei einer Pressekonferenz (foto: EU-Komission)

13.12.13 - Am kommenden Montag werden in Washington hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen über das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen fortgeführt. Die Presse und eine breitere Öffentlichkeit sind ausgesperrt. Lediglich 600 offizielle "Berater" von internationalen Monopolen haben Zugang. Bei dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) oder TAFTA (Transatlantic Free Trade Agreement) genannten Abkommen geht es um weit mehr als um den Wegfall von Zollschranken und "freien Handel". Vielmehr sollen unter dem Motto der "Beseitigung investitionsfeindlicher Regelungen" die Beziehungen noch offener und umfassender dem Diktat des alleine herrschenden internationalen Finanzkapitals unterworfen werden.

Fast alle gesellschaftlichen Bereiche werden davon betroffen sein - von Lebensmittelbestimmungen über Umweltschutzstandards, das Gesundheitswesen, Energiegesetze bis hin zu Arbeitsschutzrechten. Die an dem Abkommen beteiligten Länder sollen sich bis auf die kommunale Ebene den Vorgaben des Vertrags unterwerfen, bei Strafe hoher Regressforderungen oder Handelssanktionen. In einem Aufruf von "campact.de" heißt es unter anderem:

"Aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:
- Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. ...
- Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. ...
- Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. ...
- Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. ...
- Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes ..."

Das Abkommen bedeutet damit auch eine Erweiterung und Verschärfung des jüngst von der Welthandelsorganisation WTO beschlossenen Freihandelsabkommens (siehe "rf-news"-Bericht).

Weltweit hat sich gegen verschiedene "Freihandelsabkommen" schon in der Vergangenheit erfolgreicher Widerstand entwickelt. In den 1990er Jahren haben breite Proteste das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI) zum Scheitern gebracht. Auch die Versuche der USA, möglichst ganz Lateinamerika unter die Knute des bisher auf Nordamerika beschränkten Freihandelsabkommens NAFTA zu bekommen, scheiterten am Widerstand.

Auch jetzt gibt es weltweit Initiativen und Bündnisse, die gegen TAFTA/TTIP mobil machen. Teilweise verbunden mit der Illusion, damit einen Anschlag der internationalen Monopole auf "die Demokratie" zu verhindern. Aber schon bisher übt das allein herrschende internationale Finanzkapital seine umfassende Diktatur über die gesamte Weltwirtschaft, über die Weltpolitik und das internationale gesellschaftliche Leben aus. Warum sonst würden die Vertreter der EU und der USA so eifrig und heimlich über diesen Vertrag verhandeln?

Eine Weltwirtschaft und Gesellschaftsorganisation im Interesse der Arbeiterklasse und der Masse der Weltbevölkerung wird es erst nach der revolutionären Überwindung der Macht des Finanzkapitals und dem Aufbau vereinigter sozialistischer Staaten der Welt geben.

(Mehr dazu in der "Roten Fahne" 47/2013 sowie in den kommenden Druckausgaben - die "Rote Fahne" kann hier bestellt werden)