Politik

17.12.13 - Enteignungen für Garzweiler II "rechtmäßig"

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Enteignungen für den Braunkohletagebau Garzweiler II "rechtmäßig" seien (Aktenzeichen: 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08). Zwar stellte es im Fall der Enteignung des Bundes für Umwelt und Naturschutzes (BUND) die Verletzung von Grundrechten fest. Sie könne aber nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch das "Recht auf Heimat" findet laut Verfassungsgericht seine Grenzen an den Regelungen der Bodennutzung, die dem "Gemeinwohl" dienten. Für die RWE-Pläne zur Braunkohleverbrennung müssen in den kommenden Jahrzehnten 12 Dörfer und insgesamt 7.600 Bürger weichen.