International

18.12.13 - Merkel beharrt auf EU-Plänen für Ukraine

Ins Zentrum der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl stellte Bundeskanzlerin Merkel die Europapolitik. Sie wandte sich gegen die Kritik der EU-Kommission an der Strom-Umlagenbefreiung für deutsche Unternehmen, forderte stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung der Krisendiktate in verschiedenen EU-Ländern und sprach sich für die Neuregelung "bestimmter Kompetenzen" innerhalb der EU aus. Gleichzeitig beharrte sie auf dem geplanten Freihandels- und Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine.