Politik

19.12.13 - Jeder dritte NPD-Funktionär straffällig

Laut "Berliner Zeitung" sind 31,25 Prozent der in dem Verbotsantrag aufgeführten 176 Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen rechtskräftig verurteilt oder von laufenden Ermittlungen betroffen. Die Urteile und Ermittlungen beziehen sich auf Straftaten wie Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz oder Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen - aber nur, wenn sie "offiziell" politisch motiviert waren. Das ist offenbar so zu verstehen, dass noch eine ganze Reihe "unpolitischer" Vergehen hier gar nicht erfasst sind. Der vollständige Antrag ist bisher - auch auf Nachfragen von rf-news weder von den Landesregierungen, noch dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.