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EU-Gipfel offenbart wachsende Widersprüche - "Bankenunion" soll kommen

EU-Gipfel offenbart wachsende Widersprüche - "Bankenunion" soll kommen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (von links) auf dem EU-Gipfel (foto: EU-Kommission)

20.12.13 - Die Pläne einer "EU-Bankenunion" zur vorgeblich strengeren Kontrolle des Finanzsektors spielten beim gestrigen Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel eher eine Randrolle. Bei der Verkündung seiner Ergebnisse heute Nacht hörte sich die gerade neu gewählte Bundeskanzlerin eher kleinlaut an. Es sei "Millimeterarbeit" gewesen.

Fast alle geplanten Vereinbarungen zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik wurden auf Juni bis Herbst 2014 verschoben. Dazu gehören insbesondere die von Deutschland geforderte Einhaltung verbindlicher Wirtschaftseckdaten, die Kontrolle des jährlichen Haushaltsdefizits der Mitgliedsstaaten und die verstärkte Koordinierung der Arbeitsmarkt-, Verwaltungs- und Sozialpolitik.

Deutschland verweigerte sich wiederum gegenüber dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Francois Hollande, der französische Militäreinsätze wie gegenwärtig in Mali und der Zentralafrikanischen Republik von anderen EU-Ländern mitfinanzieren lassen will. Allerdings will Frankreich die Führung dieser Einsätze unter nationaler Oberhoheit behalten. Vereinbart wurde lediglich eine stärkere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Auch das zeigt, dass die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Staatenbunds wachsen.

Die am Vortag von den EU-Finanzministern beschlossenen Grundzüge einer "EU-Bankenunion" werden diese Tendenz nicht aufhalten können. Das zeigte sich schon am Veto des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Demnach sollen Europas Finanzinstitute - ebenfalls auf Betreiben Deutschlands - nur teilweise zur "Rettung" angeschlagener Banken herangezogen werden. Statt dessen wurde eine sogenannte "Haftungskaskade" vereinbart, nach der zunächst die Anteilseigner, dann die Gläubiger und schließlich die Bankkunden mit Einlagen über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Der Gesamtbeitrag von Aktionären, Gläubigern und Großkunden ist allerdings zunächst auf acht Prozent der Bankverbindlichkeiten begrenzt.

Erst bis 2023 wird - wenn das nicht ausreicht - ein europäischer "Abwicklungsfonds" zusätzlich einspringen, in den die Banken bis dahin zusammen 55 Milliarden Euro einzahlen. Bis dahin sollen die nationalen Notfallfonds einspringen. Gesteuert wird das Ganze - an allen EU-Gremien wie EU-Rat, EU-Kommission, EU-Parlament vorbei - von einem komplizieren und undurchsichtigen "Board". Das letzte Wort hat die Konferenz der Finanzminister der EU. Da die letztlich entscheidenden Finanzminister die getreuen Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals sind, bedeutet die "Bankenunion" sogar einen Ausbau ihrer Alleinherrschaft.

In Brüssel demonstrierten am Donnerstag anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder rund 10.000 Menschen. Sie forderten ein Ende der staatlichen Kürzungspolitik, vor allem angesichts steigender Arbeitslosigkeit in vielen Ländern. Aufgerufen zu dem Protest hatten Gewerkschaften, Bauernverbände und Nichtregierungsorganisationen. Protestiert wurde auch gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.