Betrieb und Gewerkschaft

20.12.13 - HIV-Infektion kein Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden, dass HIV-positive Beschäftigte nicht wegen ihrer Krankheit entlassen werden dürfen (Aktenzeichen: 6 AZR 190/12). Eine Kündigung aus diesem Grund sei im Regelfall diskriminierend und deshalb unwirksam. Geklagt hatte ein chemisch-technischer Assistent, der während seiner Probezeit aufgrund der von ihm selbst bei der Einstellungsuntersuchung mitgeteilten HIV-Infektion gekündigt worden war.