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Osteuropa: Russland und die Nato rüsten auf

Osteuropa: Russland und die Nato rüsten auf
Trägerfahrzeug für "Iskander M"-Raketen (foto: Stanislav Kozlovskiy)

18.12.13 - Russland hat mehrere Kurzstreckenraketen vom Typ "Iskander M" bzw. SS-26 Stone (Nato-Code) offenbar schon vor einiger Zeit näher an die Grenzen zur Europäischen Union verlegt. Das bestätigte nach Medienberichten ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. Das jetzige Stationierungsgebiet "Militärregion West" reicht von Moskau und St. Petersburg bis zur russischen Exklave Kaliningrad und im Süden bis zur Ukraine. Zu den genauen Orten und der Anzahl der Raketen gab es jedoch keine Angaben.

Bei einer Verlegung nach Kaliningrad befänden sich die mobilen Abschuss-Lafetten direkt zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen. Die Raketen können sowohl mit unterschiedlichen konventionellen als auch atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Bei einer Reichweite von 280 Kilometern erreichen sie von Kaliningrad aus große Teile Polens, Litauens und Lettlands.

Während das russische Verteidigungsministerium die Angelegenheit herunter spielt, da "keine internationalen Verträge" verletzt seien, reagierten die Nato-Staaten mit teilweise harschen Verlautbarungen. Die US-Regierung forderte Russland auf, "keine Schritte zur Destabilisierung der Region zu unternehmen". Das polnische Außenministerium erklärte, die Entwicklung sei "eine Angelegenheit der gesamten Nato" und erfordere "Konsultationen und Reaktionen" innerhalb der Allianz. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks sprach von einer "alarmierenden Neuigkeit". Die Verlegung verschiebe zwar nicht das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Nato insgesamt, aber das Verhältnis "in der Region".

Dabei unterschlagen die Nato-Politiker allerdings, dass wesentliche Schritte zur ökonomischen und politischen Kräfteverschiebung in der Region auch von den westlichen Imperialisten ausgehen. Bereits 2012 beschloss die Nato die Installation einer sogenannten "Raketenabwehr" rund um den Einflussbereich Russlands. Das angebliche Abwehrsystem soll vor allem die Fähigkeit Russlands zu einem konventionellen oder atomaren Gegenschlag untergraben. Die Verlegung der russischen Kurzstreckenraketen erschwert wiederum diese Pläne. Dazu Russlands damaliger Präsident Dmitri Medwedew bereits 2009: "Um den Raketenschild in Europa eventuell neutralisieren zu können, wird in Kaliningrad ein Iskander-Raketenkomplex stationiert."

Russland richtet sich gegen Versuche, bisherige Bündnispartner wie die Ukraine, Weißrussland oder Georgien aus seinem Einflussbereich herauszureißen und für Kooperationen mit der EU bzw. der Nato zu gewinnen. Dabei stehen zwar noch ökonomische und politische Manöver im Vordergrund wie derzeit gegenüber der Ukraine. So beim gestrigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau. Dort wurden ein Dutzend Verträge über eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet, unter anderem Handelserleichterungen und Kredithilfen Russlands über 15 Milliarden US-Dollar.

Beide Seiten agieren aber zunehmend aggressiv. Der Hintergrund wird in dem Buch "Morgenröte der internationalen Revolution" so eingeschätzt: "Der Kampf der Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt ist in eine neue Phase eingetreten. Das erhöht die allgemeine Kriegsgefahr ..." (S. 180) Forderungen wie nach dem Verbot und der Vernichtung aller ABC-Waffen sowie nach Auflösung von NATO und WEU sind geeignet, den Kampf der Massen gegen die wachsende Kriegsgefahr über Ländergrenzen hinweg zusammenzuschließen.