"Essen steht AUF": OB muss zurücktreten

18.12.13 - In einer Pressemitteilung schreibt dazu das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "Essen steht AUF":

Das Wahlbündnis "Essen steht AUF" hat sich vor zehn Jahren auch deshalb gegründet, um entschieden gegen persönliche Bereicherung, Postenschacher, Korruption, Vetternwirtschaft und Filz in der Kommunalpolitik einzutreten.

Nachdem der Versuch des OB (Reinhard Paß, CDU - Anm. d. Red.) gescheitert ist, dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer Kunze in seinem Aufhebungsvertrag einen Persilschein für seine Machenschaften auszustellen, versucht Paß zur Tagesordnung überzugehen. "Ein Oberbürgermeister, der seinen geschassten Parteifreund aus der Verantwortung als EBE-Chef für stark korruptionsverdächtige Praktiken nimmt, obwohl die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist nicht tragbar", urteilt AUF-Ratsherr Dietrich Keil. ...

Der Oberbürgermeister schweigt auch zu dem Vorwurf, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender seinem Parteifreund Kunze fast 400.000 Euro zugeschustert haben soll, als dieser seinen Nebenjob als Chef der EVB abgab. ...

Die Behauptung des OB, von nichts was gewusst zu haben, sei völlig unglaubwürdig. Für "Essen steht AUF" reicht es nicht, Aufklärung von Paß zu fordern. Er selbst sei das Problem. An der notwendigen umfassenden Aufarbeitung aller Vorgänge zeigten zudem neben der SPD auch CDU und Grüne kein wirkliches Interesse, da sie selbst im System der Pöstchenschieberei und Vetternwirtschaft verstrickt seien. ...