Politik

Große Koalition verzichtet auf Rentenbeitragssenkung

Große Koalition verzichtet auf Rentenbeitragssenkung
Regierung verzichtet auf gebotene Entlastung der Arbeiterinnen und Arbeiter (foto: scoobay)

19.12.13 - Schon wenige Tage nach Antritt der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD will diese mit einem gesetzgeberischen Trick im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro mehr Rentenbeiträge einnehmen als ursprünglich vorgesehen. Nach geltendem Recht müsste der Beitragssatz zum Jahreswechsel eigentlich von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken, weil die Überschüsse der mit 31 Milliarden Euro gefüllten Rentenkasse eine Monatsausgabe um deutlich mehr als das Eineinhalbfache übersteigen. Noch am 20. November hatte die "schwarz-gelbe" Regierung versichert, dass der Rentenbeitrag sogar für die nächsten vier Jahre 18,3 Prozent nicht überschreiten würde.

Nun will die Große Koalition noch vor Weihnachten ein "Gesetz zur Beitragsstabilität" verabschieden, nach dem der alte Beitragssatz weiter gelten soll. Heute wurde der Gesetzentwurf dazu in ersten Lesung im Parlament beraten. Offiziell abstimmen könnten die Abgeordneten darüber eigentlich erst Ende Januar (nach der zweiten und dritten Lesung). Erst zu diesem Zeitpunkt wäre dann normalerweise das Gesetz rechtskräftig. Um das zu verhindern, will die Regierung das Gesetz einfach per Verordnung nach der ersten Lesung für verbindlich erklären. Diese Trickserei widerspricht sogar der "verfassungsmäßigen Ordnung" für die Verabschiedung von Gesetzen.

Das bringt nun auch die Unternehmerverbände auf die Palme. Denn nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen könnten durch die eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung je 2,9 Milliarden Euro "einsparen". Der staatliche Zuschuss müsste eigentlich um 1,6 Milliarden Euro sinken. Auch das wird durch die Trickserei verhindert. Bemerkenswert, bei einem angeblich immer leeren Staatssäckel.

Das Unternehmenssprachrohr "Bild"-Zeitung ereifert sich nun, dass mit den "zahlreichen teuren Verbesserungen für die Ruheständler" aus der Rentenkasse die "Rücklagen verpulvert" würden. Auch die Grünen reihen sich in die Kritiker ein mit Vorwürfen, damit würden "teure Wahlversprechen" finanziert. Tatsächlich sind diese Wahlversprechen selbst schon Mogelpackungen. Für die geplanten 28 Euro mehr pro Monat und den zusätzlichen Rentenpunkt bei der "Mütterrente" fällt z.B. die nächste Rentenerhöhung um 0,8 bis 1,5 Prozent niedriger aus. Auch bei der "abschlagsfreien Rente mit 63" wird schon ab 2015 Jahr für Jahr trotz 45 Beitragsjahre das Eintrittsalter höher gesetzt. Sie verschärft zudem die Lage der Frauen überdurchschnittlich, weil viel weniger Frauen als Männer auf die nötigen Beitragsjahre kommen (mehr zur Renten-Mogelpackung der neuen Regierung).

Warum ist die Rentenkasse "prall gefüllt"? Weil über fast 20 Jahre hinweg die Renten durch verschiedene "Reformen" wie die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Einführung von "Korrektur"- und "Nachhaltigkeits"-Faktoren usw. systematisch gesenkt wurden. Bis 2030 soll das Rentenniveau von ursprünglich einmal 68 auf 43 Prozent sinken. Wenn jetzt von Seiten der Unternehmer Stimmung gegen den Griff in die Rentenkasse gemacht wird, dann nur deshalb, um für sich selbst weitere Senkungen der Beiträge durchzusetzen sowie die bescheidenen Verbesserungen in den Koalitionsvereinbarungen für die Bezieher einer geringen Rente möglichst auch noch rückgängig zu machen.

Die Probleme der Rentenfinanzierung basieren in Wirklichkeit darauf, dass die Rentenbeiträge, wie alle anderen Sozialversicherungsbeiträge auch, an die Lohnsumme der Beschäftigten gebunden sind, statt an den Umsatz der Unternehmen. Renten sind in Wirklichkeit den Beschäftigten zustehende Lohnbestandteile ebenso wie die Ausgaben für Gesundheit usw. Diese Beiträge müssen deshalb auch vollständig von den Unternehmen bezahlt werden. Tatsächlich arbeiten aber sämtliche Regierungen der letzten Jahrzehnte sogar daran, die paritätische (50 : 50) Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge aufzuweichen. Das ist vor allem in der Pflege- und Krankenversicherung schon der Fall.

Dagegen fordert die MLPD, dass alle Sozialversicherungen inklusive der Rentenbeiträge durch eine Unternehmenssteuer in Höhe von 6 Prozent auf den Umsatz bezahlt werden. Das belastet vor allem die umsatzstarken Monopolunternehmen mit niedrigem Lohnanteil am Umsatz. Kleinere Betriebe mit einem hohen Lohnanteil würden sogar entlastet.