Politik

Koalitionsvertrag erleichtert Großfusionen bei Medienunternehmen

18.12.13 - In einer Pressemitteilung kritisiert die "Junge Presse Berlin e.V." die medienpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union:

Das "Presseauskunftsrecht", das die SPD im Zuge der NSA-Affäre rasch entwarf, hat es gar nicht erst in den Koalitionsvertrag geschafft. So können Behörden - wie zuletzt der Bundesnachrichtendienst - Recherchierende nach wie vor abblitzen lassen und ihre Tätigkeiten weiterhin verschweigen! ...

Den bedenklichsten Satz aber verfassten CDU, CSU und SPD zur "Wettbewerbsfähigkeit der Medienunternehmen", die "im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt" werden dürfen. Im Klartext übersetzt bedeutet das: Das Kartellrecht könnte gelockert werden. Riesenfusionen wie zwischen dem Springer-Verlag und der ProSieben.Sat1-Gruppe - 2005 noch verboten - wären so möglich und damit für alles andere als eine "vielfältige" Medienlandschaft gesorgt! ...

Das höchst umstrittene Leistungsschutzrecht fasst die Große Koalition nicht einmal mit Samthandschuhen an und belässt es beim derzeitigen Status Quo. Das 2013 verabschiedete Gesetz schützt kleinste Auszüge aus Presseartikeln und lässt so Suchmaschinen eine Strafe an Verlage zahlen. Offensichtlich sind die großen Verlage um Springer, Burda und FAZ bislang auch die einzigen, die von dem Gesetz profitieren – und nicht etwa einzelne Recherchierende! ...