Umwelt

Regierungsbildung in der Defensive - interessant, wer seinen Stuhl räumen musste

Regierungsbildung in der Defensive - interessant, wer seinen Stuhl räumen musste
RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler (foto: glasseyes view)

16.12.13 - Morgen Mittag will Bundespräsident Joachim Gauck die Ministermannschaft der neuen Bundesregierung vereidigen. Auffällig dabei ist der Austausch einer Reihe von Ministern der alten Regierung, die besonders in der Kritik standen: der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seiner unseligen Verkehrspolitik; Ronald Pofalla (CDU), der die NSA-Überwachung unter den Teppich kehren wollte; Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich als Innenminister wiederholt als Scharfmacher unter anderem gegen Flüchtlinge profilierte; und schließlich Thomas De Maizière (CDU), der mit seiner Drohnenpolitik nun endgültig abgestürzt ist.

Im Vordergrund steht bei der Regierungsbildung offenbar, das System der kleinbürgerlichen Denkweise wieder etwas aufzuhübschen. Es hat in den letzten Monaten doch einige Blessuren davon getragen. Dazu wird auch erstmals eine Frau Bundesverteidigungsministerin. Angela Merkel trägt damit einer Situation Rechnung, in der die Regierung von Anfang an auf dünnem Eis steht.

Immerhin hat die Mehrzahl sowohl der Wähler der CDU/CSU, als auch der SPD ihre Stimmen gerade nicht für eine große Koalition abgegeben - auch wenn es der SPD zunächst gelungen ist, eine Mehrheit für das Projekt Große Koalition bei ihren Mitgliedern zu bekommen. Wie lange diese Zustimmung hält, muss sich zeigen. Denn gerade Sigmar Gabriel steht im Zentrum eine weitreichenden Aufgabenneuverteilung in der Ministerrunde. Erstmals seit seiner Existenz verliert das Umweltministerium die Zuständigkeit für die Energiepolitik. Für sie ist künftig das Wirtschaftsministerium zuständig und damit SPD-Vizekanzler Gabriel, der so zum "Superminister" der neuen Regierung gekürt wird.

Die Trennung der Energie- von der Umweltpolitik und engere Verknüpfung mit Wirtschaftspolitik war eine Forderung der Monopolverbände: "Die Energiewende müsste aus dem sachfremden Zusammenhang der Klimapolitik befreit werden", forderte zum Beispiel der Direktor des industrienahen "Instituts der deutschen Wirtschaft", Prof. Dr. Michael Hüther.  Die Monopole drängen auf eine verstärkte Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Gas oder Kohle.

Das ist nun offensichtlich auch das Umweltprogramm der neuen Regierung. Dafür sprechen Kernpunkte des Koalitionsvertrages. Erstmals soll der Ausbau der erneuerbaren Energieformen per Gesetz bis 2035 gedeckelt werden und die sogenannte "Überförderung" (Subventionierung) neuer Anlagen auf dem Land schrittweise abgebaut werden. Die jahrzehntelange Drosslung des Ausbaus ermöglicht insbesondere, dass die Schlote der Braun- und Steinkohlekraftwerke der großen Energiekonzerne weiterhin ungehindert qualmen können.

Zudem werden die Kohlekraftwerke in dem Vertrag zur "Netzreserve" erklärt, die mit zusätzlichen Steuergeldern subventioniert werden soll. Weiterhin verspricht der Vertrag eine "weiterentwickelte" Befreiung von Industriebetrieben von der EEG-Umlage.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war für die SPD federführend an der Ausarbeitung des Energieteils im Koalitionsvertrag beteiligt. Jetzt geht die "rot-grüne" Landesregierung bereits vorauseilend an die Umsetzung. Nach jahrelangem Widerstand der Bevölkerung ging am 4. Dezember das Kohlekraftwerk Lünen offiziell ans Netz. Gleichzeitig gab die Landesregierung "grünes Licht" für ein sogenanntes "Zielabweichungsverfahren" für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV, um nach vier Jahren Baustopp das zu 90 Prozent fertige größte Steinkohlekraftwerk Europas doch noch ans Netz zu bringen.

Nur wenige Wochen nach den verheerenden Stürmen auf den Philippinen, wird eine solche Politik ohne Rücksicht auf den sich beschleunigenden Übergang in die globale Umweltkatastrophe forciert.

Wie in der Umweltfrage drängen die Monopol- und Unternehmerverbände auch auf eine stärkere Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Diese Richtung schimmert im Koalitionsvertrag an den verschiedensten Stellen bereits durch die Zeilen. Eine längerfristige Stabilisierung der Regierung dürfte unter diesen Voraussetzungen kaum gelingen.